Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 37

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz: Die FPÖ sollte sich daher mä­ßigen, denn dieser Zugang wird uns nicht weiterhelfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. Ruf bei der FPÖ: Der übriggebliebene Adorno-Schüler ...!)

10.22


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. Ich erteile es ihm.

 


10.22.36

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­ter! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man muss sich die Frage stellen, warum wir ein Asylwerberproblem haben. Ich glaube, das wäre die richtige Fragestellung gewesen, und ich werde es Ihnen jetzt erklären. Das geht schon ein wenig in die Geschichte zu­rück. Gehen wir in das Jahr 2007 zurück, zu den Anträgen von tschetschenischen Asylwerbern und deren Anerkennungen. Dazu habe ich mir ein paar Zahlen herausge­schrieben.

Meine Damen und Herren, 2007: Slowenien – tschetschenische Asylanträge zu 8,9 Pro­zent positiv anerkannt; Slowakei: zu 0,0 Prozent positiv anerkannt; Tschechien: zu 2,3 Prozent positiv anerkannt; Polen: zu 5,8 Prozent positiv anerkannt; und Öster­reich – 71 Prozent positiv anerkannt.

Meine Damen und Herren, wenn jetzt Kollege Scherak von den NEOS hergeht und die Genfer Flüchtlingskonvention anspricht, muss man sich schon die Frage stellen, ob Österreich anders entscheidet als andere Staaten. Es ist ein Europa! Wir berufen uns immer auf ein vereintes Europa, auf die EU, und da frage ich mich schon, warum wir solche Zahlen haben. Ich kann es Ihnen sagen: Weil diese rot-schwarze Bundesre­gierung, deren Vertreter hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, versagt hat, meine Damen und Herren! Das sind die Fakten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abge­ordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Pendl.)

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie viele Menschen in Bulgarien oder Rumänien um Asyl ansuchen? Warum alle in Österreich oder in Deutschland oder in vergleich­baren Staaten ansuchen? – Meine Damen und Herren, das ist ganz klar: Weil sie glauben, hier ist das gelobte Land, hier fließen Milch und Honig. (Rufe bei der FPÖ: Richtig!) Und Sie fördern mit dieser Asylpolitik die Schleppertätigkeit. Wenn man sich anschaut, was da abgeht und wie viele Menschen um ihr Geld betrogen werden, weil ihnen ein Land versprochen wird, in dem Milch und Honig fließen, und dann werden sie über das Mittelmeer verschifft und dort versenkt, dann muss man sagen: Da trägt diese Bundesregierung, die hier tatenlos zuschaut, Mitverantwortung. Sie haben still und ni­ckend diesen Asylmissbrauch zugelassen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Jetzt möchte ich auf ein paar Beispiele kommen. Wir haben natürlich das Problem, dass jetzt unsere Asylquartiere voll sind und wir dann für die wirklichen Flüchtlinge aus Syrien keinen Platz mehr haben. Und das sind wirklich sehr anständige Menschen. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! So ist es!) Ich habe in meiner Heimatgemeinde in meiner Nachbarschaft ein Asylwerberheim mit ein paar syrischen Familien, die sind ruhig, die sind anständig, die sind zuvorkommend, da kann ich wirklich nichts sagen. Aber dann stellt es mir schon die Ohren oder die Schuhe auf (Abg. Krist: Na was jetzt? Die Haare!), wenn ich nachdenke, wie die Quotenverteilung ist, meine Damen und Her­ren!

In Italien kommen auf 1 000 Einwohner 0,2 Asylwerber. Jetzt raten Sie einmal an, wie das in Österreich ausschaut: Auf 1 000 Einwohner kommen in Österreich 2,3 Asylwer­ber! Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, die man nachlesen kann. Also irgend­etwas läuft in diesem Land schief.

 


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