Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 81

So ähnlich kommt es mir da jetzt auch vor, auch wenn da zumindest eine Lösung ge­funden wurde, dass nicht die Menschen ohne irgendetwas dastehen. Aber es wird ein Gesetz eingeführt und dann muss es noch reformiert werden beziehungsweise eine Notgesetzgebung gemacht werden, damit nicht irgendetwas Gröberes passieren kann. In einem Beamtenstaat, sage ich jetzt einmal, wie Österreich einer ist – und wir haben sehr viele Beamte, auch gute Beamte –, sollte das eigentlich nicht passieren.

Nichtsdestotrotz werden wir von meiner Fraktion diesem Gesetz zustimmen, da es notwendig ist. Ich will da jetzt gar nicht mehr weiter darauf eingehen. Es wurde von meinen Vorrednern dazu ohnehin schon alles gesagt.

Tagesordnungspunkt 3 befasst sich mit den Sternenkindern. Da freut es mich ganz besonders, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag finden konnten. Ich habe schon einen Antrag vorbereitet gehabt und bin dann kontaktiert worden, ob wir dazu einen ge­meinsamen Antrag machen werden. Da bin ich natürlich sofort dabei gewesen und habe meinen Antrag fallenlassen. Ich finde, das ist eine Notwendigkeit. Es ist von mei­nen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon angesprochen worden, dass es für die Eltern eines solchen Kindes sehr, sehr wichtig ist, Trauerarbeit zu leisten und die­sem Frühchen, das nicht überlebt hat, eine Identität zu geben. Ich glaube, dass das auch für die Geschwister, die es davor oder danach gibt, sehr, sehr wichtig ist.

Das ist, wie ich meine, eine Notwendigkeit, eine gute Sache. Deswegen werden wir auch diesen Antrag natürlich sehr stark unterstützen. Die Petition, die hier vorgetragen wurde, hat ihre ganz klare Berechtigung. Wir werden das gerne machen. – Danke. (Bei­fall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

12.45.00

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich in meinem Redebeitrag auf das Thema Sternenkinder eingehe, möchte ich der Kollegin Musiol ausdrücklich dafür danken, auch das Thema Trauer­politik eingebracht zu haben. Ich halte es für einen wichtigen Diskurs, den wir auch in Zukunft führen sollten.

In einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen. Wenn tatsächlich der tragische Fall des Verlustes eines Kindes eintritt, dann ist es nicht üblich, dass danach die Mutter oder der Vater gleich wieder zu arbeiten beginnt, sondern es besteht die Möglichkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit weiter zu Hause zu bleiben.

Jedenfalls möchte ich auf das Thema der Petition eingehen. Man hat anhand dieses wichtigen Themas gesehen, dass es sowohl dem Petitionsausschuss als auch dem Fachausschuss möglich war, tatsächlich überparteilich einen Konsens zu finden, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und diesen hier ins Plenum zu bringen.

Was ist hier die große Hoffnung? – Einerseits natürlich, dass wir die richtige Lösung für die betroffenen Mütter und Väter finden, aber andererseits auch aus dieser Vorgehens­weise zu lernen und Menschen zu ermuntern, sich weiter direkt an das Parlament zu wenden, denn wir können ihre Themen diskutieren und gemeinsam umsetzen. Also weiterhin bitte viel Mut, und nutzen Sie direkte Demokratie! – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

12.46

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.