Betreffend die Petition zu den Sternenkindern bin ich guter Hoffnung, dass wir eine gemeinsame Lösung zwischen dem Gesundheitsressort und dem Innenressort zustande bringen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.51
Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner zu dieser Debatte: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte gerne an Ihren letzten Satz anknüpfen, nämlich an die Problemlage betreffend Sternenkinder. Ich glaube, da ist uns etwas ganz Großartiges gelungen, oder besser gesagt, es wird uns etwas Großartiges gelingen, nämlich dass eine Petition, die von Hunderten und jetzt schon Tausenden Menschen unterschrieben worden ist, im Parlament auch Gehör findet. Dafür bedanke ich mich auch bei allen Parteien, die jetzt diesen Entschließungsantrag mit unterstützen, und vor allem beim Kollegen Lipitsch, der diesen eingebracht hat.
Worum geht es? – Ich glaube, es ist wohl eine der tragischsten Situationen, vor der werdende Eltern stehen können, wenn ihr Kind frühzeitig verstirbt und es dann, alleine weil es eine Grenze von 500 Gramm gibt, nicht in den Büchern aufscheinen darf. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass es den Menschen ein Anliegen ist, wenn man ein Kind verliert, auch von ihm Abschied nehmen zu können, und dass man dem Kind einen Namen geben und das Kind beerdigen möchte und dass man das vielleicht zu den Ultraschallbildern, die man gehabt hat, dazugeben und sagen kann: Das war unser Kind. Das ist wichtig für die Geschwister, für die Nachfahren und für die eigene Trauerarbeit, die man leisten kann. Daher verdient diese Petition rasch Gehör.
Ich bedanke mich bei der Innenministerin ganz besonders dafür, dass sie im letzten Ausschuss ganz spontan gesagt hat: Ja, dieses Problem der Sternenkinder, die heute nicht registriert werden, wollen wir lösen, und die Beamten des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums werden sich zusammensetzen und eine Lösung finden, weil es nicht sein darf, dass wir alleine aufgrund internationaler Statistikregeln die Kinder nicht erfassen können. Geben wir den Sternenkindern ihre Würde, die sie verdienen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
12.54
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Ein Schlusswort wird von der Berichterstatterin nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden, samt Titel und Eingang in 274 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 275 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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