Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 87

Buch geschrieben hat: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Dieses Zusammenwirken von Recht, Gesetzgebung und Freiheit bringt uns weiter, und genau das ist heute mit diesem Gesetz angestrebt. Wir erhöhen unsere Freiheitsgrade, indem wir Rechtssi­cherheit im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts schaffen.

Es ist auch eine Gesellschaft, die über Vermögen verfügt; auch diese Regelungen sind getroffen. Ich formuliere gerne spitz und sage: Zum Kapitalismus gehört eben auch Ka­pital! Auch das ist in diesem Gesetz, wo wir in Wirklichkeit die Marktwirtschaft weiter­entwickeln, beinhaltet. Es ist ja auch schon gesagt worden, dass wir von der einfachs­ten Praxisgemeinschaft eines Berufes bis hin zu einem Konsortium, einem Kreditkon­sortium oder einer Arbeitsgemeinschaft am Bau diese Gesellschaftsform anwenden können. Es ist also in Wirklichkeit eine Weiterentwicklung der Marktwirtschaft.

Ich möchte diese Reform aber auch zum Anlass nehmen, weiterzudenken. Es ist ja hier nicht nur die GesbR betroffen, es ist auch in ganz wenigen Bereichen die OG und die KG betroffen. Aber nehmen wir das vielleicht zum Anlass, darüber nachzudenken, dass wir auch in anderen Bereichen des Gesellschaftsrechts Änderungsbedarf haben!

Ich denke hier gerne an das Aktienrecht, wo es in letzter Zeit viele Novellen gegeben hat, die immer vom Hinweis begleitet worden sind, dass die Rechte der Aktionäre ge­stärkt worden sind. Ich sehe das nicht ganz so, ich sehe da noch viel Änderungsbedarf. Ich glaube, dass man da noch viel machen kann, um die Rechte der Aktionäre zu stärken und damit staatliche Aufsicht, wie von manchen angedacht, unnotwendig zu ma­chen. Vielleicht ist das der eine Aspekt, den wir mitnehmen können.

Etwas anderes ist es auch, was den Wirtschaftsstandort – neben den rechtlichen Rah­menbedingungen – attraktiv macht: Es sind natürlich auch die steuerlichen und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die man immer im Auge haben muss. Ich sage das deshalb, weil wir in den letzten Tagen lesen mussten, dass ein Teil der CA Immo von einem ausländischen Konzern übernommen worden ist, dass ein Teil des Flughafens von einem ausländischen Fonds übernommen worden ist, und uns allen auch noch im Magen liegt, dass die Telekom teilweise übernommen worden ist.

Wir müssen darauf schauen, dass es auch die entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Österreich gibt. Ich sage dazu auch, dass es Kapital in Öster­reich geben muss, damit die österreichischen Gesellschaften nicht von außen ausge­kauft werden. Bitte bedenken Sie auch diesen Zusammenhang, wenn Sie über die nächste Steuerreform nachdenken!

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Rechtsanwaltstarif angepasst und die Sach­verständigenregelung neu geregelt gehört. – Danke schön. (Beifall beim Team Stro­nach.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.09.52

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! 1 Minute ist nicht lang. Es ist ja so, dass die Zeit für die kleinste Oppositionspartei an solchen langen Tagen immer sehr rasch vorbeigeht, und es liegt dann eben in der Natur, dass man sich konzentrieren möchte auf die Punkte, wo man im Widerspruch zur Regierung ist. (Abg. Darmann: Komm zur Sache! – Weitere Zwi­schenrufe.)

Als ich das daher gesehen habe, habe ich mir gedacht, da melde ich mich gar nicht ein, aber genau das haben wir ja eigentlich nicht versprochen. Daher, kurz gesagt: Wir stimmen dieser Reform zu. Wir gratulieren auch zu diesem Entwurf. Ich halte ihn für