Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 110

Energieagentur, die viele Prognosen der Unternehmen und des Staates ungeprüft übernommen hat, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Es findet sich bereits ein Rück­gang der Ölförderung in Fracking-Feldern. Der Boom von Schiefergas und Ölsanden werde nicht über die 2020er Jahre anhalten, heißt es dort auch. Dass die Fracking-Technologie also in bereits zehn Jahren wieder an Bedeutung verliert, ist fast unbe­stritten.

Vielfach wird davon gesprochen, dass die USA momentan den Überschuss an LNG, also Flüssiggas, mit Schiffen nach Europa transportieren und damit die Abhängigkeit vom russischen Erdgas reduzieren könnten. – Auch das ist mehr als unwahrscheinlich. Der Bau entsprechender Verflüssigungs- und Hafenanlagen würde noch Jahre dauern und wäre angesichts der absehbaren Reduktion der Schiefergasmenge wohl kaum profitabel. Das bedeutet, das Argument der Erfolgsgeschichte in den Vereinigten Staa­ten ist weder übertragbar, noch gibt es wirklich eine Erfolgsgeschichte in den Vereinig­ten Staaten. Das muss man relativ klar auch so formulieren.

Zuletzt noch zum Beispiel Voest und dem Industriestandort Österreich: Es wird immer argumentiert, dass die Energiekosten bei uns zu hoch wären und dadurch Betriebe tatsächlich abwandern.

Beispiel Voest, neues Werk in Corpus Christi: Rund 550 Millionen € will die voestalpine in den kommenden Jahren in das neue Werk in Texas investieren. Dabei handelt es sich um eine Direktreduktionsanlage zur Gewinnung von Roheisen aus Eisenerz. Das ist eine sehr frühe Stufe im Produktionsprozess, und tatsächlich ist der Gasverbrauch sehr hoch. Neben den Energiekosten dürften bei der Standortentscheidung aber wohl auch die geringen CO₂-Kosten, über die die Kollegin Brunner auch schon in anderer Hinsicht gesprochen hat, individuelle Steuererleichterungen, der Hochseezugang und der kurze Seeweg zu reichhaltigen brasilianischen Erzen eine gewichtige Rolle gespielt haben.

Die Erfordernisse, die ich hier genannt habe, sind für ein Binnenland wie Österreich nicht in der gleichen Form umsetzbar. Energie ist demnach nicht der einzige Standort­vorteil, und wir können uns hier sehr stark um die Steuerpolitik kümmern und gegen­steuern und brauchen nicht ausschließlich über die Energiepolitik zu argumentieren. – Ich bedanke mich. Schönen Tag! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.25.59

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Argumente, die hier hauptsächlich wider das Fracking vorgebracht wurden, sind ja aus der monatelangen Diskussion im Um­weltausschuss, die wir zu einzelnen Anträgen der Opposition, deren Behandlung bis jetzt immer vertagt wurde, geführt haben, schon hinlänglich bekannt.

Der vorliegende Entschließungsantrag ist ja auch ein Ausfluss dieser monatelangen Diskussion im Umweltausschuss und führt uns zu einem Ergebnis – wenn dieses auch, wie wir bereits vernommen haben, von der Opposition nicht gewünscht wird. Aber zu­mindest führt die Diskussion zur Möglichkeit des temporären Verbots des Frackings, und ich gehe davon aus, dass hier ein relativ breiter Konsens herrscht, dass diese Technologie nicht im großen Ausmaß in Österreich zur Anwendung gelangen soll. (Abg. Brunner: Dann beschließen Sie nicht so ein Wischiwaschi ! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)