Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 118

Nochmals herzlichen Dank für die Gestaltung dieses Antrags und für die breite Zu­stimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.53.23

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Die letzte Gesetzgebungsperiode ist in der Frage der Anti­atom-Bewegung hier im Parlament sehr positiv verlaufen. Wir haben es nicht nur da­mals geschafft – ebenso wie bei der heutigen Beschlussfassung –, einen Allparteien­antrag zu formulieren, der den Standpunkt Österreichs seit der Volksabstimmung über Zwentendorf unterstrichen hat, sondern wir haben darüber hinaus auch ein Signal für eine entsprechende Position in Europa gesetzt, wo wir ganz deutlich zum Ausdruck gebracht haben, was wir von der Atomkraft als Energieform halten. Dass das eine ganz gefährliche Sache ist, haben die Ereignisse der letzten Jahrzehnte leider tragisch vor Augen geführt.

Wir haben aber leider das Problem, dass wir mit dem Auslaufen der Gesetzgebungs­periode natürlich einen neuerlichen Beschluss brauchen, um diesen eingeschlagenen Weg Österreichs auch in Zukunft positiv und erfolgreich weitergehen zu können.

Es freut mich deshalb ganz besonders, dass es uns gelungen ist, auch dieses Mal ei­nen Antrag zustande zu bringen, hinter dem alle Parteien inhaltlich stehen und der uns die Möglichkeit gibt, auch in Zukunft nicht nur in Österreich den wirklich engagierten Antiatom-Organisationen ein Signal von diesem Haus aus zu senden, sondern auch in ganz Europa die Position Österreichs zur Atomenergie dezidiert vor Augen zu führen. Dazu ist die ganze Kraft dieses Hauses gefordert. Und diese haben wir mit der heu­tigen Beschlussfassung auch erreicht.

Wenn es darum geht, dass wir in dieser Frage einig sind, dann müssen wir uns auch tatsächlich in den Details einig werden, denn es kann in Zukunft nicht sein, dass wir nur gegen die bestehenden Atomkraftwerke sind, wir Sanierungs- und Sicherheitsmaß­nahmen einfordern, sondern wir müssen natürlich auch neuen Versuchen, die Atom­kraft wieder zu beleben, entschieden entgegentreten.

Es kann auch nicht sein, dass wir hier eine Gleichstellung von Atomkraft und Alterna­tivenergien tolerieren, und schon gar nicht, dass wir eine Bevorrangung der Atomkraft gegenüber Alternativenergien, wie das gerade am Beispiel von Hinkley Point leider ge­schehen ist, zulassen.

Ich erwarte mir deshalb auch, nicht zuletzt aufgrund dieses Antrags, der heute be­schlossen werden soll, dass unsere Bundesregierung aktiv für diese Sache eintreten wird, sich diese Punkte, die in diesem Beschluss tatsächlich enthalten sind, zu Herzen nimmt, sodass sie in den nächsten Wochen dem Parlament Auskunft darüber geben möge, wie der Stand der eingereichten Klage gegen Hinkley Point ist. Ich denke, die Menschen in Österreich erwarten sich das.

Darüber hinaus muss man sich in Zukunft aber auch die Frage stellen, was der Ur­sprung all dessen überhaupt ist. Der Ursprung dessen, was uns derzeit in der Atom­politik vor massive Herausforderungen stellt, ist der EURATOM-Vertrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch darüber sollte sich dieses Haus einmal Gedanken machen, denn der EURATOM-Vertrag war die Grundlage der Entscheidung für Hinkley Point, auch wenn Kollegin Glawischnig den Kopf schüttelt. (Abg. Glawischnig-Pies­czek: Es geht um die Zeit!) Die Entscheidungsgrundlage basierte dezidiert auf dem EURATOM-Vertrag.