Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 119

Wir müssen uns als Hohes Haus tatsächlich Gedanken darüber machen, ob wir bei diesem EURATOM-Vertrag in Zukunft als Mitglied dabei sein wollen oder ob wir nicht einen Austritt aus EURATOM zumindest ins Auge fassen. Ich möchte betonen, das muss nicht gleichbedeutend mit einem Austritt aus der Europäischen Union sein.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.58

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. 2 Minuten Redezeit, bevor ich die Sitzung zur Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbreche. – Bitte.

 

14.58.13

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Frau Bundesministerin! Angesichts der Kürze der Zeit zu Hinkley Point drei Gedanken: Das, was sich die Europäische Kommission in dieser Interregnums-Phase noch geleistet hat, nämlich diese Beihilfenentscheidung positiv zu bewerten, diese durchzuwinken, ist ein beispielloser Skandal! Da geht es nicht nur um umwelt- und atomrechtliche Fragen, sondern es geht darum, dass der gesamte Wettbewerb im Strombereich de facto außer Kraft gesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Wenn man sich vor Augen führt, dass Einspeisetarife 35 Jahre lang gelten sollen! Wir diskutieren mit den erneuerbaren Energiekonzernen über Einspeisetarife von 13 Jah­ren, und das noch dazu inflationsbereinigt. Ich kann nur sagen: Das ist nach den Ban­kenpaketen ein echtes Atomrettungspaket in einer Dimension, die die Plünderung von ganzen Volkswirtschaften darstellt! Wenn das Schule macht, heißt das, dass die Stromkundinnen und Stromkunden in ganz Europa in Zukunft den Ausbau der Atom­energie de facto subventionieren. Das muss mit allen Kräften verhindert werden.

Es ist schon bedauerlich, dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass sich die To­ries im britischen Unterhaus dahin gehend durchgesetzt haben, dass das tatsächlich ein gemeinsames Anliegen mit den französischen und chinesischen Anlagenbauern geworden ist. Aber dass die alte Kommission das jetzt noch beschlossen hat, ist ein beispielloser Skandal!

Ich erwarte mir und hoffe, dass die Klage wirklich ordentlich vorbereitet ist, fristgerecht eingebracht wird und mit aller juristischen Spitzfindigkeit, derer es jetzt bedarf, hoch­gerüstet ist, um die Beihilfe zu verhindern. Das darf nicht Schule machen. Wir reden in Großbritannien nicht nur von einem AKW, sondern da geht es um zwölf bis vierzehn Atomkraftwerke. In Tschechien ist es so, dass die Stromkundinnen und Stromkunden neue AKW finanzieren, vielleicht auch in Polen. Wir brauchen da wirklich alle juristi­schen Geschütze, um diese Beihilfenregelung zu kippen.

Dass einer konservativen Partei so etwas überhaupt einfällt, ist das Ende jeglicher Marktwirtschaft. Und dass die alte Kommission das vollkommen ausgeblendet hat – al­so wenn wir uns da nicht auf die Hinterbeine stellen, dann weiß ich nicht, was ge­schieht.

Ich hoffe, das ist sich jetzt bis 15 Uhr schön ausgegangen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.00

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, es ist sich genau ausgegangen, dass wir mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr beginnen können.