Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 120

15.00.35Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bun­desministerin für Gesundheit betreffend „Echte Strukturreformen und völlige Trans­parenz für ein enkelfittes Gesundheitssystem“ (2773/J)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2773/J. Ich begrüße Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser.

Da die Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Ver­lesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Begründung

Mit 1. September 2014 übernahm die vormalige Gesundheits- und Sozialsprecherin der SPÖ, Dr. Sabine Oberhauser, mit dem Amt der Bundesministerin für Gesundheit ein Ressort, das angesichts des demographischen Wandels, der angespannten bud­getären Situation sowie gesundheitspolitischer Versäumnisse der letzten Jahrzehnte mit zahlreichen Herausforderungen verbunden ist. Eine umfassende und allen Pro­blembereichen gerecht werdende Strukturreform scheint jedoch auch die neue Ge­sundheitsministerin - trotz Beteuerungen, das solidarische System der Gesundheitsver­sorgung erhalten und im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterentwickeln zu wollen - nicht voranzutreiben. Anstelle einer ganzheitlichen Betrachtung, insbesondere der zersplitterten Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Hauptverband der So­zialversicherungsträger, herrscht nach wie vor das Prinzip der Symptombekämpfung vor.

Zwar wurde mit dem von Bundesminister Alois Stöger initiierten Zielsteuerungssystem Gesundheit, also dem Abschluss privatrechtlicher Leistungsvereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Hauptverband, der Grundstein für eine weitere Gesundheitsreform gelegt, die dringend gebotene Umsetzung der inhaltlich großteils zu begrüßender Vor­gaben schreitet jedoch nur sehr schleppend voran:

Das Vorhaben, neue Versorgungsformen im niedergelassenen Bereich zu etablieren, ist bislang nicht über das Stadium eines Konzepts hinaus gelangt. Die zu errichtenden Primärversorgungszentren, in denen verschiedene medizinische Berufsgruppen in ei­ner Teamstruktur eine wohnortnahe und niederschwellige Versorgung von Patientinnen und Patienten und somit eine Entlastung der Spitalsambulanzen sicherstellen sollen, sind - anders als in anderen Staaten, wo sie bereits eine gute Kultur entwickeln konn­ten (z.B. Dänemark, Schweiz, Schweden) in Österreich längst nicht außer Streit ge­stellt. Die Ziele, die hinsichtlich der Versorgungswirksamkeit gesteckt werden, sind dementsprechend niedrig und geben wenig Vertrauen, dass eine bundesweite Aus­rollung in absehbarer Zeit erfolgen wird: Gemäß Vereinbarung soll bis Ende 2016 nur mindestens 1 % der Bevölkerung pro Bundesland - das entspricht österreichweit rund 80.000 Personen - in den Genuss neuer Versorgungsmodelle kommen. Angesichts dieses nicht gerade ambitionierten Ziels und der allgemeinen Entwicklung des nieder­gelassenen Bereichs (Österreich teilt sich mit Ungarn, Griechenland, der Türkei, Irland, Luxemburg und Island das Prädikat "System mit geringer Primärversorgungsorien­tierung" (siehe http://www.nivel.nl/en/dossier/Total-primary-care-strength)) ist nicht da­von auszugehen, dass der ineffektive und teure Zustrom zu Spitalsambulanzen (insbe­sondere an Wochenenden sowie zu Tagesrandzeiten) bald der Vergangenheit angehö­ren wird. Auch das Argument, man müsse vor Umsetzung des Modells erst das Kom­petenzprofil der verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitsbereich schärfen (siehe Anfragebeantwortung 1806/AB vom 28.08.2014), kann derartige Verzögerungen unse­res Erachtens nicht begründen.