Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 117

werke aufzutreten, sowohl gegenüber unseren Nachbarländern als auch verstärkt in der Europäischen Union. Ich denke, hiezu sind wir uns, unseren Kindern und auch den nächsten Generationen verpflichtet.

Ich kann Sie daher nur bitten, allen diesen Anträgen zuzustimmen, und bedanke mich für diese konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Köchl und Neubauer.)

14.49

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Weninger. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.49.41

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Tschernobyl ist in Vergessenheit geraten und Fukushima droht, in Vergessenheit zu geraten, deshalb ist konsequente Anti-AKW-Politik aktueller als je zuvor.

Dieser Antrag ist ein deutliches Signal nicht nur an die österreichische Bundesregie­rung und die Europäische Union, sondern auch an Zigtausende Bürgerinnen und Bür­ger in dieser Republik, die sich seit Jahrzehnten in Österreich gegen die Nutzung von Atomkraft engagieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Ich möchte mich sehr herzlich – ich mache das auch namentlich – beim Kollegen Neu­bauer bedanken, der auf mich zugekommen ist und gesagt hat, es wäre eine gute Idee, den Fünf-Parteien-Antrag der vergangenen Legislaturperiode inhaltlich zu adap­tieren, zu erneuern, auf den neuesten Stand zu bringen, neu zu verhandeln und auch ein Signal zu setzen, dass all die Aktivistinnen und Aktivisten sehen, dass der Anti-AKW-Konsens in der österreichischen Innenpolitik nicht nur ein Blatt Papier ist, son­dern auch gelebte Politik.

Ich bedanke mich bei allen, die sich in vielen Einzelgesprächen bereit erklärt haben, an Formulierungen mitzuwirken, die es möglich gemacht haben, diesen doch fünf Seiten langen, sehr umfangreichen Antrag zu formulieren.

Ich glaube auch, dass die Aktualität, die Handlungsanleitung der Bundesregierung, aber auch unser eigenes Handeln aus diesem Antrag ableitbar ist.

Ich komme gleich zum aktuellen Punkt: Hinkley Point. Ich habe in den letzten Tagen schon gehört, dass bezweifelt wird, ob die österreichische Bundesregierung wirklich ei­ne Klage einbringen wird, ob das alles zeitgerecht und fristgerecht geschieht und ob wir uns da auch durchsetzen können. – Der Antrag ist ein klares Signal des Parla­ments. Die österreichische Bundesregierung hat in einem Brief an die Kommission noch vor der Kommissionsentscheidung darauf hingewiesen, dass sie einer positiven Entscheidung für eine Subventionierung von Hinkley Point C nicht zustimmen wird und eine Klage androht.

Es ist alles auf die Reihe gebracht, wir warten jetzt auf die Ausfertigung des Kommis­sionsbescheides, auf die Formulierung des Wirtschaftsministeriums, und dann wird sei­tens der Republik Österreich über das Bundeskanzleramt die Klage eingereicht.

Ich appelliere, auch im Sinne dieses Antrags, dass wir nicht nur hier in diesem Haus, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene, überall dort, wo wir auf Ba­sis unserer Funktionen in Schwesterparteien und Gremien die Möglichkeit haben, über die nationalen Grenzen hinaus aktiv zu werden, um Verständnis werben, dass der Kampf gegen Atomkraftwerke auf europäischer Ebene, aber auch weltweit zu führen ist. Wir brauchen Unterstützung in anderen nationalen Parlamenten, im Europäischen Parlament und bei vielen Umwelttagungen. Jeder von uns Abgeordneten hat mit dem heutigen Beschluss die Verpflichtung, sich auf internationaler Ebene für eine Welt ohne Kernkraftwerde einzusetzen.