8. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission (279 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Höfinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon wieder dreieinhalb Jahre her, dass im März 2011 eine unsagbare Katastrophe über Fukushima hereingebrochen ist. Wenn auch die Medienberichte mittlerweile immer mehr verstummt sind und man momentan nicht mehr viel hört, so muss man doch wissen, dass ein riesiger Landstrich auf unbestimmte Zeit unbewohnbar geworden ist, dass viele Menschen immensen Schaden erlitten haben und auch Millionen Tonnen an radioaktiv verseuchtem Wasser ins Meer geflossen sind. Der nachhaltige Schaden, der dadurch entstanden ist, ist noch gar nicht abzuschätzen.
Auf dem europäischen Kontinent ist die Atomkatastrophe von Tschernobyl aus dem Jahre 1986 unvergessen, und auch diese negativen Auswirkungen sind noch lange, lange nicht vorüber.
Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich war und ist ein Vorreiter, um gegen Atomkraft in dieser Form aufzutreten. Wir stellen immer wieder fest, dass, wenn auch Katastrophen, GAUs oder Super-GAUs kurzfristig zu einem Umdenken anregen, vor allem bei vielen Verantwortlichen auch in politischen Dimensionen, nach kurzer Zeit dieser sichtbare Wille immer wieder schwindet, da man sich sehr oft auch wieder der Atomlobby unterwirft.
Aktuell ist dies – das wurde bereits erwähnt – in Großbritannien der Fall, wo es um die Errichtung und die Förderung des Atommeilers Hinkley Point C geht. Dieser Vorstoß ist, sowohl aus energiepolitischer Sicht als auch von seinem Förderansatz her, der völlig falsche Weg, um die Zukunft bewältigen zu können. Kernkraft ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig, und sie ist auch für eine breite Masse an arbeitenden Menschen nicht wertschöpfend.
Der Weg für die Zukunft – und wir diskutieren das sehr oft in Österreich – kann nur lauten, unsere durch die vielfältigen, erneuerbaren und nachwachsenden Energieträger getragenen umweltschonenden Technologien weiter auszubauen. Es ist ein Mix aus Sonne, Wind, Wasser und nachwachsenden Rohstoffen, der uns in Österreich in hervorragender Art und Weise zur Verfügung steht. Nur mit diesem Mix schaffen wir es, in Zukunft unsere Abhängigkeit von einer gewissen Energieversorgung abzubauen, die Wertschöpfung in unserem Land zu lassen, die Arbeitsplätze zu sichern, die Umwelt und die Natur zu schonen und auch aktiven Klimaschutz zu betreiben.
Dies schafft man mit Kernkraftwerken nicht. Die vermeintlich umweltfreundliche Technologie wird spätestens bei einem Störfall oder ab dem Zeitpunkt, ab dem radioaktive Abfälle zwischen- oder endgelagert werden müssen, als nicht umweltfreundlich entlarvt.
Ich bedanke mich ganz herzlich für und begrüße auch diese Sechs-Parteien-Initiativen, die wir gemeinsam im Ausschuss beraten und beschlossen haben. Es ist hier gelungen, Allianzen zu schmieden, um noch vehementer und erfolgreicher gegen Atomkraft-
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