Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 143

Zur Frage 78:

In der morgen zur Beschlussfassung kommenden Vorlage des Ärztegesetzes ist eine Änderung des ASVG enthalten, die eine Finanzierung der Lehrpraxis über die Errich­tung beispielsweise eines Fonds durch den Hauptverband vorsieht, an dem sich aber auch Träger von Krankenanstalten, Ärztekammern, Bund und Länder beteiligen kön­nen.

In diesem Sinne wurde bereits ein Finanzierungsmodell in Vorarlberg etabliert. Bis zur Erlassung der Ärzteausbildungsordnung werden die Stakeholder aber auch die Finan­zierung geklärt haben.

Zur Frage 79:

Das Finanzierungsvolumen für Lehrpraxen hängt von der Anzahl der auszubildenden ÄrztInnen, von der Höhe des auszubezahlenden Gehaltes, geregelt durch den Kollek­tivvertrag, den die ÖÄK zwischen den Kurien abgeschlossen hat, ab.

Zur Frage 80:

Die Frage der Finanzierung ist zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherung und Ärzte­kammern zu lösen.

Zu den Fragen 81 und 82:

An einer Reform der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe wird derzeit intensiv gear­beitet. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgestellt.

Ich hoffe, ich habe die Fragen umfassend beantwortet. Wir haben uns dafür entschie­den, nicht zu sagen: Das fällt nicht in meinen Bereich! – Sehr viele der Fragen fallen nicht in meinen Bereich. Sie sehen, wie gut diese Bundesregierung zusammenarbeitet, dass wir sogar bei der Beantwortung Ihrer Fragen so zusammenarbeiten, dass Sie hier die Antworten bekommen und ich nicht nur sage: Das fällt nicht in meinem Bereich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Meinl-Reisinger.)

15.42

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. Ich stelle die Uhr auf 7 Mi­nuten ein. – Bitte.

 

15.43.30

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Galerien und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich begrüße vor­neweg im Namen meiner Kollegin Beate Meinl-Reisinger die Klasse 6d des Gymnasi­ums aus dem 22. Bezirk, Theodor Kramer-Straße. – Wo sitzt sie? – Dort. Wir freuen uns, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.)

Politik ist der Ort – so definieren es zumindest wir NEOS –, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Das ist Aufgabe der Politik, und wir Politikerinnen und Politiker werden dafür bezahlt, hier diese Arbeit voranzutreiben.

Wir verhandeln hier die Frage: Wie organisieren wir in Zukunft den Gesundheitsbe­reich? Das ist eine besonders wichtige Aufgabe, weil jeder und jede von uns betroffen ist und weil wir natürlich wissen, dass wir älter werden – Gott sei Dank, das ist er-