Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 165

17.02.22

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wir haben zweifellos ein gutes, aber ein viel zu teures Gesundheitssystem, für das wir ungefähr 11 Prozent des BIP ausgeben. Andere Staaten in Europa, die man mit Österreich vergleichen kann, geben ungefähr 9 Prozent des BIP aus – und jedes Prozent mehr heißt 3 Milliarden € mehr an Kosten.

Österreich ist Spitalseuropameister, was die Betten anlangt, und daher sagen wir ganz klar, wir müssen dieses wuchernde Spitalswesen zugunsten der niedergelassenen Ärz­te ganz klar einschränken. Es wird ständig von Bettenabbau gesprochen, dabei werden laut jüngsten Studien – im Gegenteil – weitere Betten aufgebaut. Stationäre Medizin ist sehr teuer und eigentlich überhaupt nicht dafür ausgelegt, die Patienten dort ständig in den Ambulanzen zu versorgen, die doch viel besser bei einem niedergelassenen Arzt aufgehoben wären. Die Ambulanzen verschlingen Unmengen von Geld und tragen zur Landflucht bei. Die Menschen am Land brauchen aber eine ordentliche Infrastruktur, und das heißt auch: den Arzt am Land. (Beifall des Abg. Strolz.)

Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein, und, wie der Rechnungshof richtigerwei­se gesagt hat, Einnahmen und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. Das gilt grundsätzlich für unsere ausgabefreudigen Länder – nicht nur im Gesundheitswesen –, denn die Länder greifen immer in die Taschen des Bundes, die sich von magischer Hand zu füllen scheinen. Diese Magie, sehr geehrte Steuerzahler, heißt aber nichts an­deres, als dass die Steuerzahler wie immer zur Kasse gebeten werden. Deshalb sagen wir, diese eigenartige Mischung von einem Einnahmenzentralismus und Ausgabenfö­deralismus muss endlich bereinigt werden! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Die Einnahmen und die Ausgaben und die damit zusammenhängende Verantwortung, das darf nicht völlig voneinander entkoppelt sein. Die Länder müssen gewisse Steuern selbst einnehmen können – und dann schauen wir einmal, in welchen Kilometerabstän­den sie dann ihre Krankenhäuser nebeneinander hinbauen. (Beifall beim Team Stro­nach sowie des Abg. Hable.)

Um die niedergelassenen Ärzte zu stärken, müssen wir – so wie im Übrigen überall in Österreich – Bürokratie abbauen und das freie Unternehmertum stärken: in diesem Fall das freie Unternehmertum erlauben, denn nur so kann man zukünftig die Versorgung am Land sicherstellen.

Für Ärzte muss es erlaubt sein, dass sie für ihre Praxen die beste Rechtsform aus­wählen – möglicherweise wollen sie die Form eine GmbH wählen –, jeder Arzt muss sich seine Mitarbeiter auch selbst aussuchen können, genauso wie es möglich sein muss, dass er sich einen Geschäftsführer einstellt, der dann für ihn die Abrechnungen macht. Und es müssen auch Ärzte bei Ärzten angestellt werden können.

Ich habe mich sehr gewundert, als ich bei den Recherchen gemerkt habe, dass Ärzte beispielsweise nicht die Rechtsform einer GmbH für ihre Praxis wählen können. Der Grund, sehr geehrte Damen und Herren, ist ganz einfach – nämlich typisch österrei­chisch –: Wenn sie die Rechtsform der GmbH wählen, sind Sie automatisch Mitglied in der Wirtschaftskammer, sonst sind sie in der Ärztekammer. Das heißt, dieses starre Kammersystem bedeutet eigentlich (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes Sys­tem!), dass zum Nachteil der Patienten und zum Nachteil der Bevölkerung gehandelt wird (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!) – und das ist kein gutes System. (Beifall beim Team Stronach.)

Man erwartet, dass Ärzte Leben retten, Herr Obernosterer, aber die Politik traut Ihnen nicht zu, dass sie für ihre Praxis die richtige Rechtsform wählen. Das finde ich einiger­maßen absurd.