Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 166

Nur ein hoher Grad an unternehmerischer Freiheit und ein deutlich reduzierter Verwal­tungsaufwand garantieren individuelle Therapie und gute Medizin, denn nur in der Frei­heit gibt es Wettbewerb – und fairer Wettbewerb heißt immer Qualitätssteigerung.

Der niedergelassene Arzt muss endlich als vollverantwortlicher Mediziner anerkannt werden. Er kennt seine Patienten und soll sich nicht vom Chefarzt in der Gebietskran­kenkasse vorschreiben lassen müssen, wie er seine Patienten zu behandeln hat, zu­mal dieser Chefarzt einen Patienten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch nie gesehen hat – und auch nie zu Gesicht bekommen wird. Die Krankenkassen machen oft ganz unterschiedliche Vorgaben. Man könnte da fast Willkür vermuten.

Wir müssen dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem langfristig finanzierbar bleibt, dass für die Menschen die optimale Versorgung sichergestellt werden kann – und zwar auch und insbesondere am Land. Das System muss viel effizienter werden, wir müs­sen kostengünstiger arbeiten und wir müssen schauen, dass die Menschen länger ge­sund leben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Das geht nur durch weniger Bürokratie, durch mehr Freiheit und durch mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Men­schen. Das gilt im Übrigen nicht nur für unser Gesundheitssystem, sondern für das ganze Land. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.08.14

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich völlig un­bestritten, dass man ein Gesundheitssystem nicht von heute auf morgen umkrempeln kann. Das wollen auch wir NEOS nicht. Es ist ja völlig wahnwitzig zu glauben, dass wir so weit von Realpolitik entfernt sind. (Abg. Schönegger: Na ja, na ja!)

Ja, es sind viele Schritte auf den Weg gebracht worden, aber über ein Thema, Herr Kollege, wurde bis jetzt nicht gesprochen beziehungsweise wurde darüber gesprochen, aber man hat sich nicht drübergetraut – mit Ausnahme von Christoph Leitl, der das vor dem Sommer wieder angesprochen hat –, und das ist die Frage der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Es ist durchaus eine aktuelle Diskussion, weil wie der Kollege ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Jetzt müssen wir das wieder diskutieren. Ja, genau dieser Meinung sind wir: Genau das müssen wir wieder diskutieren, und deswegen machen wir die Anfrage. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Franz hat darauf hingewiesen, dass ja heute auch im „Standard“ anlässlich der Neuübernahme durch Peter MacDonald als Chef des Hauptverbandes vorgerechnet wurde, dieser übernimmt sanierte Kassen. Der „Standard“ rechnet vor: 1,25 Milliarden €, diese Sanierung ist durch Steuergeld geschehen – durch Steuergeld bitte! Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben letztlich die Kassen saniert. Das Pro­blem ist aber, diese Steuerzahler sind ausgequetscht, und deshalb müssen wir sehr wohl hier weitere Schritte setzten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Die Prognosen sind nicht rosig. Der Kassenstrukturfonds läuft aus, die Mehrwertsteuer auf Medikamente wird nur im tatsächlichen Ausmaß rückvergütet. 2016, schreibt der „Standard“, droht wieder ein Finanzloch von 161 Millionen €, und gleichzeitig gibt es neue Belastungen, wie zum Beispiel jetzt durch die Gratis-Zahnspange, das muss man einfach erwähnen.

Gleichzeitig schlummern, wie Sie heute in der Antwort erwähnt haben, Rücklagen im Wert von 2,4 Milliarden € – zwar nicht in allen Kassen, aber in einigen Kassen. Da stel-