Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 172

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Dringliche Anfrage mag zwar berech­tigt sein, aber – und das haben einige Vorredner genauso gemeint – mir kommt sie so vor wie ein gemischter Salat ohne Essig. Dass das Thema wichtig ist, steht außer Fra­ge, aber in dieser Anfrage kann ich einfach nicht den Punkt, auf den es ankommt, fest­stellen. (Abg. Strolz: Das ist das Problem!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was diese Bundesregierung der Bevölke­rung verschweigt, ist folgender Umstand: Es gibt immer weniger Geld für die Behand­lung kranker und verletzter Menschen. Und vor allem im Bereich der Vorsorge gibt es eine schlechte Entwicklung. Es drohen Leistungskürzungen und noch mehr Bürokratie. Was diese Bundesregierung aber auch den Ärztinnen und Ärzten verschweigt, das sind noch mehr Bürokratie in den Ordinationen und Spitälern, noch weniger Zeit der Ärztinnen und Ärzte für die Patientinnen und Patienten und eine staatliche Bevormun­dung.

Die geplante Gesundheitsreform entpuppte sich als größtes Sparpaket des österreichi­schen Gesundheitswesens, das dieses je erlebt hat, und das geht zulasten der Patien­ten. In nur vier Jahren sollen bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben 3,4 Milliar­den € eingespart werden. Unserem Gesundheitssystem droht eine massive Leistungs­kürzung – zulasten der Patienten, zulasten der Beschäftigten und zulasten der Ärztin­nen und Ärzte, der PflegerInnen und der Schwestern in den Spitälern!

Im Gegenzug, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Bürokratie und Ver­waltung aufgebläht und die Verwaltungsgebäude immer größer. Auf der anderen Seite wird die Zahl der Spitalsbetten reduziert und werden Stationen gesperrt.

Das haben unser Land und unsere Menschen nicht verdient. Solche Entwicklungen lehnen wir entschieden ab! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.24

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Jar­mer. – Bitte.

 

17.24.30

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Ich möchte zu­nächst einmal Ihnen, Frau Gesundheitsministerin, für die Übernahme Ihrer neuen Funktion gratulieren. Das freut mich. Vielen Dank.

Im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage der NEOS möchte ich jetzt ein paar Ausführungen zu den Veränderungsstrukturen im Gesundheitsbereich machen.

Ein wichtiger Punkt ist die Gesundheitsversorgung. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf die Gesundheitsversorgung – egal, ob dick, dünn, klein, behindert oder nicht behindert. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Insbesondere sind Menschen im akuten Bereich von Barrieren betroffen. Ich möchte dafür einige Beispiele hier nennen.

Ein Beispiel betrifft die Notrufmöglichkeiten. Und zwar: Meinem Vater, der krank war, der ein Pflegefall war, ist es einmal passiert, dass er aus dem Bett gefallen ist. Das war mitten in der Nacht, um ein oder zwei Uhr in der Nacht. Ich konnte, weil ich gehörlos bin, nicht telefonieren. Ich hatte auch keine Möglichkeit, einen Nachbarn aufzuwecken, denn es war mitten in der Nacht. Ich habe auch keine Freundin und keinen Freund er­reichen können, musste bis sechs Uhr in der Früh warten, bis ich endlich einen Freund erreicht habe und dieser endlich die Rettung holen konnte.

Oder eine andere Situation: Meine Mutter ist herzkrank. Es gibt im Innenministerium die Möglichkeit, ein Fax zu schicken, falls es zu einem Notfall kommen sollte, damit in weiterer Folge die Rettung kommt. Ich habe wirklich zwei Stunden warten müssen, bis