Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 176

Es geht also um Gesundheitsberatung, präventive Betreuung und natürlich auch um Behandlung, wenn es zu Problemen kommt.

Alle Gesundheitsleistungen wurden eben gemeinsam entwickelt und Schritt für Schritt auch gemeinsam umgesetzt. Das bedeutet, nicht im Nachhinein einen Umfragebogen auszufüllen, wie zufrieden man mit der Betreuung war, sondern im Vorfeld zu be­schreiben, welche Probleme bestehen, wo es besondere Anliegen gibt, und das be­deutet, dies Schritt für Schritt gemeinsam umzusetzen, zum Beispiel durch Kongresse, durch Konvente, in kleineren Städten. Ich rede jetzt nicht von Metropolen, sondern ich rede von Gemeinden, die in unserer Größenordnung Bezirkshauptstädte, Marktge­meinden wären, wo ich die Menschen zusammenfasse, einlade und das gemeinsam ausdiskutiere. Das funktioniert sehr gut.

Beteiligung der Bürger in diesem Prozess bringt aber noch viel mehr als zufriedene Endnutzer in diesem System, sie stärkt das Vertrauen der Menschen und die Bezie­hung zu diesen Einrichtungen. Und das sind wesentliche Voraussetzungen für das Ge­lingen der Vorsorge- und Gesundheitsprogramme.

Durch diesen Prozess der Bürgerbeteiligung wird das Gesundheitssystem anders wahrgenommen. Es mag vielleicht am Schluss das Gleiche herauskommen, aber es wird nicht mehr als das Gesundheitssystem wahrgenommen, das von der Regierung, das von der Politik, das vom Staat gestellt wird, sondern es wird als Gesundheitssys­tem der Menschen wahrgenommen. Es wird die Gesundheitseinrichtung in der Region als die eigene Gesundheitseinrichtung wahrgenommen, und das ist schlicht und ein­fach auch die Wahrheit. Es sind nicht wir, die über das Gesundheitssystem alleine be­stimmen, sondern unsere Kunden und die Menschen, die es finanzieren, sind all jene, die in Österreich Steuern entrichten.

Jetzt gibt es ein sehr interessantes Papier von Gesundheit Österreich GmbH. Also nun zurück von Kanada nach Österreich. Hier finden Sie wichtige Inputs für Bürgerbeteili­gungsverfahren. Sie geben klar Auskunft, warum solche Verfahren wichtig und richtig sind. Auf jeden Fall brauchen wir hier viel mehr Öffentlichkeitsarbeit und Bekanntma­chung dieser Projekte, damit einerseits viele Menschen teilhaben können, aber ande­rerseits auch viele PolitikerInnen den Mut haben, solche Prozesse anzuregen.

Zum Schluss: Wie stellen wir uns das vor? – Es kann natürlich hier jetzt auch in einer Modellregion begonnen werden. Passend wäre, wenn keine Freiwilligen vorangehen, natürlich die einzige Metropole in Österreich, Wien. Da wäre es möglich, Bürger- und Bürgerinnenkonvente in allen Bezirken abzuhalten, einmal die Inputs einzusammeln: Was sind die Anliegen? Was sind die Vorstellungen? Wie kann man das am leichtes­ten umsetzen?, und hier die Menschen Schritt für Schritt mitzunehmen. Das bedeutet dann natürlich auch eine entsprechende Auswertung und Umsetzung.

Auch wenn dieser partizipative Prozess personelle Kraft und natürlich auch finanzielle Ressourcen bindet, gemeinsame Lösungen, getragen von den BürgerInnen gemein­sam mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern, sind die beste Investition in eine Zukunft, die stabile soziale Netze für alle bietet: Das bedeutet Enkelfitness. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

17.42.35

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Dringliche Anfrage ist ja die erste Dringliche Anfrage an unsere neue Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser – und