Es gibt im Gesundheitsbereich noch viel zu erledigen. Aber Jammern und Nörgeln werden uns nicht weiterbringen. Es gilt, die Vorschläge, die schon auf dem Tisch sind, umzusetzen. Packen wir es gemeinsam an! (Beifall bei der ÖVP.)
17.58
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anstellung von Ärzt_innen durch Ärzt_innen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
18.00
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Von den Gesundheitsthemen wieder zur ursprünglichen Debatte zurück: Wir waren bei Atomkraft und den Vorgängen der letzten Tage.
Zunächst möchte ich einmal allgemein sagen, dass ich es sehr, sehr begrüße und es für sehr vorbildlich halte, dass das Hohe Haus hier geschlossen gegen Atomkraft auftritt und mit der Klage gegen Hinkley Point vor dem Europäischen Gerichtshof auch Taten folgen lässt. Das, finde ich, ist ein sehr, sehr schönes Zeichen, das auch im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall beim Team Stronach.)
Hier haben wir also einmal eine klare österreichische Linie. Bei der EU sehe ich diese Linie nicht ganz so klar. Im März äußerte sich bei einer Stellungnahme zu den britischen Atomkraftwerksplänen die EU kritisch in Bezug auf Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels. Der Noch-Energiekommissar Öttinger bezeichnete den Garantievertrag – nämlich den für 35 Jahre garantierten Abnahmepreis von 111 € je Megawattstunde, und das Ganze auch noch inflationsgesichert – sogar als sowjetisch.
Das war die Meinung im März, und wie Sie wissen, hat der scheidende EU-Wettbewerbskommissar letztendlich das Projekt Hinkley Point dennoch empfohlen. Seiner Empfehlung wurde, wenn auch knapp, Folge geleistet. Das ist eine Entscheidung, die meines Erachtens ganz katastrophal ist, ein ganz schlechtes, negatives Zeichen, nämlich im Hinblick auf weitere Energiemaßnahmen, im Hinblick auf die Energiewende.
Ein bisschen ein Fragezeichen habe ich auch, was das Verhalten unseres österreichischen Kommissars Hahn betrifft, der zwar dagegen gestimmt, aber dennoch die Chance ausgelassen hat, einen Antrag auf Verschiebung zu stellen, denn damit wäre dieses Projekt in die Zuständigkeit der neuen Kommission gefallen. Ich denke, dass die neue dänische Wettbewerbskommissarin in diesem Fall wesentlich kritischer gewesen wäre. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) Hier muss ich mich also schon fragen, warum man vor allem im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und auch dieser ein-
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