Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 183

heitlichen Meinung, die wir hier haben, nicht anders agiert hat. (Beifall bei Team Stro­nach und Grünen.)

Allgemein gesehen geht es bei Hinkley Point nicht nur um ein Kraftwerk, sondern es ist dies für mich eigentlich auch ein klarer Präzedenzfall, der eine entscheidende Wei­chenstellung in der Energiepolitik der EU aufzeigt. Aufgrund dessen ist es inzwischen so weit gekommen, dass auch Tschechien plötzlich wieder damit liebäugelt, den Aus­bau von Temelín doch noch umzusetzen. Ursprünglich ist dies ja wegen Unwirtschaft­lichkeit ad acta gelegt worden.

Während wir hier über den Ausbau und eventuellen Neubau von Atomkraftwerken dis­kutieren, wird leider ein grundlegendes Problem weiterhin gänzlich übersehen. Da ha­ben wir wieder die Brücke zur vorherigen Debatte, nämlich zur Frage nach dem End­lager für Atommüll. Letzten Meldungen zufolge werden in Tschechien gerade mögliche Lagerstätten unweit der österreichischen Grenze geprüft. Ein Blick auf die vor allem im Rahmen des Melker Prozesses noch immer ungelöste Sicherheitsfrage mahnt hier zur Vorsicht.

Die EU-Entscheidung zu Hinkley Point ist – das kann ich nur noch einmal erwähnen – für mich ein absolutes Armutszeugnis für unsere Energiewende! (Beifall bei Team Stro­nach und Grünen.)

18.03

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

18.03.56

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es werden hier zwei Tagesordnungspunkte unter einem diskutiert. In aller Kürze zum gemeinsamen, alle Fraktionen umfassenden Anti-AKW-Antrag: Den unterstützen natürlich auch wir NEOS. Wir halten viel vom Selbstbestimmungsrecht der National­staaten und wollen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nichts vorschreiben, allerdings positiv auf sie einwirken, dass sie sich der Energiewende tatsächlich auch anschließen.

Wesentlicher in der tagespolitischen Diskussion ist aus meiner Sicht Hinkley Point C. Wie wir schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, handelt es sich hierbei um die klare Subventionierung eines neu gebauten AKW in Großbritan­nien, ausgelegt auf 35 Jahre: 11 Cent pro Kilowattstunde. Ich halte es tatsächlich für kritisch, wenn wir uns auf der einen Seite hier im Nationalrat dafür einsetzen, dass wir die erneuerbaren Energieträger marktreif machen, sprich, dass sie auf dem Markt ohne Subventionen bestehen können, während andere Mitgliedstaaten wieder direkt in die starke Subventionierung einsteigen.

Jetzt gibt es natürlich Argumente dafür, dass man sagt: Der britische Markt hat wenig Auswirkung auf Österreich, das ist schließlich eine Insel. Aber dies kann natürlich auch als Vorbild für den tschechischen Markt, für den polnischen Markt dienen, wie das die Klubobfrau der Grünen schon angesprochen hat. Es ist äußerst notwendig, dass wir uns als Österreich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass es grundsätzlich zu keinen neuen Subventionen kommt, da jegliche Subvention auf die­sem Markt eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Wir müssen vielmehr danach trach­ten, bestehende Subventionen in einem angemessenen Zeitrahmen abzubauen.

Im Zuge der Diskussion um die Nukleartechnologie, aber auch zum vorigen Tagesord­nungspunkt, nämlich Fracking, haben wir ein weiteres Anliegen, nämlich den Bereich des jährlichen Reportings, sprich des Technologie-Monitorings und der Risikobewer-