Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 232

sucht hat, Lösungen zu finden, und um uns heute hier nicht fragen zu müssen: Was ist eigentlich die Aufgabe eines Sektionschefs? (Beifall bei der SPÖ.)

20.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gahr. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.53.10

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der äußerst kritische und leider uner­freuliche Rechnungshofbericht zur Bundestheater-Holding zeigt klar auf, dass es ab­soluten Handlungsbedarf gibt und Gefahr in Verzug ist, was die wirtschaftliche Situa­tion und die Organisationsstrukturen der Bundestheater-Holding betrifft. Es ist ein kla­rer Auftrag, dass hier rasch Ordnung geschaffen wird und dass die Mängel, die der Rechnungshof in einer Vielzahl aufgezeigt hat, rasch behoben werden.

Ich glaube, es ist zu wenig, nur einem Sektionschef hier die Schuld zuzuschieben, son­dern ich glaube, es waren schon eine Reihe an unglücklichen Entscheidungen in der Geschäftsführung, aber auch ein Kontrollversagen, was die Aufsichtsorgane betrifft, welche zu dieser Situation geführt haben.

Es gibt eine einzige erfreuliche Mitteilung in diesem Rechnungshofbericht, und das ist die, dass die Volksoper auch in der Vergangenheit ordentlich geführt wurde, als eines der wenigen Theater.

Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass sich zwischen 2009/2010 und 2011/2012 das Eigenkapital um 18 Prozent verringert hat, dass die Rücklagen um 88 Prozent abge­nommen haben und dass in der kurzen Zeit die Reserven aufgebraucht wurden. Das Vier-Augen-Prinzip wurde nicht angewendet beim Anlegen und Ändern von Personen­konten und bei Zeichnungsberechtigungen. Es gab kein standardisiertes Genehmi­gungsverfahren für Vorteilszuwendungen. Hier wurde, salopp gesagt, äußerst locker und lässig vorgegangen. Es gab keine öffentlichen Ausschreibungen des Geschäfts­führerpostens seit 1999. Bei der neuen Geschäftsführung jetzt hat es sehr wohl – das hat der Herr Bundesminister klar festgestellt – ein ordentliches Ausschreibungsverfah­ren gegeben.

Es gab Beanstandungen bei den Honoraren. Und das verwundert mich, dass gerade bei einem solchen Betrieb 9 Millionen € an Honoraren und Gagen bar ausgezahlt wur­den. Es gab keine Grundlagen für Verhaltensweisen, was den allgemeinen Umgang im Unternehmen betrifft. – Und so ließe sich die Vielzahl an Mängeln weiter fortführen.

Ich glaube, wichtig ist eines – diese Forderung wurde nach diesem auch im Ausschuss sehr kritisch diskutierten Bericht ganz klar erhoben –: Es braucht zukünftig ein funktio­nierendes Controlling, welches explizit gesetzlich festgeschrieben werden muss.

Auch gab es im Kulturressort einige Kritikpunkte, die der Rechnungshof aufgezeigt hat. Das Kulturressort reagierte nicht auf Ausführungen der Bundestheater-Holding betref­fend Finanzierungs- und Strategiekonzepte. Das Kulturressort hat es unterlassen, zu Qualitätsberichten und Beteiligungscontrolling Stellung zu nehmen.

Also insgesamt zeigt dieser Rechnungshofbericht drei grobe Mängelbereiche auf. Es hat in vielen Bereichen ein Kontrollversagen gegeben. Es wurden kaufmännische Grundsätze nicht eingehalten, oder sie wurden einfach oberflächlich angewandt bezie­hungsweise ignoriert. Und es gab eine äußerst mangelhafte Compliance-Kultur, was den Umgang miteinander betrifft.

Es bleibt eines zu hoffen: dass nach diesem unerfreulichen, äußerst negativen und kri­tischen Bericht die notwendigen und richtigen Schritte gesetzt werden, um diese Bun­destheater-Holding in eine bessere Zukunft zu führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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