Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/10 (III-91/306 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. Ich stelle 3 Minuten Redezeit ein und erteile Ihnen das Wort.
20.50
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen herzlichen Dank für den umfangreichen Rechnungshofbericht zur Bundestheater-Holding. Im Ausschuss hatten wir ausführlich Zeit, vor allem auch den Sektionschef des Ministeriums zu befragen, denn der Rechnungshofbericht macht ja schon deutlich, dass die Kommunikation vor allem zwischen Holding und Ministerium offensichtlich nicht – wie soll ich sagen? –, ja eigentlich gar nicht funktioniert hat. Laut Rechnungshofbericht hat es in der Vergangenheit auch einen deutlichen Mangel an Steuerung vonseiten des Kulturministeriums gegeben.
Zwar haben das Kulturministerium und eben auch der Sektionschef regelmäßig die Dreijahrespläne der Bühnengesellschaften bekommen, aber offensichtlich wurden diese Pläne weder inhaltlich vom Sektionschef bearbeitet, kommentiert, noch wurden auch nur im Entferntesten konkrete Anweisungen an die Holding weitergegeben.
Ganz klar wurde vom Sektionschef auch berichtet, dass es in den Jahren 2007 bis Ende 2013 anscheinend an die 160 Besprechungen zwischen Ministerium und Holding gegeben hat. Was in diesen Besprechungen aber besprochen worden ist, hat er uns nicht erzählt. Dass dabei über alternative Lösungsmöglichkeiten für die eklatant großen Finanzierungsprobleme gesprochen worden ist, das war ganz offensichtlich nicht der Fall, denn dann würden wir hier heute nicht stehen.
Es ist eigentlich so gewesen, dass der Sektionschef auf alle Fragen, die ihm gestellt worden sind, geantwortet hat, dass er ja nur Arbeitsbefehle, Arbeitsaufträge, die von ganz oben gekommen sind, ausgeführt beziehungsweise erfüllt hat. Und da stellt sich mir schon die Frage: Ist für Auftragserfüllung von ganz oben ein Sektionschef notwendig, oder könnten das MitarbeiterInnen auf niedrigerer Ebene auch erledigen?
Was ist eigentlich die Aufgabe eines Sektionschefs? – Was ganz sicher nicht seine Aufgabe ist, kam auch ganz deutlich bei der Beantwortung heraus, denn offensichtlich wurde in den mehr als 160 Besprechungen zwischen Holding und Ministerium, also dem Sektionschef, alles nur mündlich vereinbart. Keine einzige Zeile einer Vereinbarung, einer Information, eines Berichtes wurde schriftlich festgehalten.
Das zeigt sich auch ganz deutlich bei der berühmten Effizienzanalyse des Bundestheater-Konzerns. Diese hat doch die beachtliche Summe von über einer halben Million Euro gekostet. Allein 175 000 € davon wurden für die Begleitung, die Koordinierung sowie die Beurteilung der Ergebnisse der Effizienzanalyse durch den Wirtschaftsprüfer und den Steuerberater ausgegeben, und das alles wurde nur – und jetzt kommt es – mündlich berichtet.
Warum das so war, konnte mir der Sektionschef im Übrigen auch nicht beantworten, was mich wieder zu der Frage bringt: Was ist eigentlich die Aufgabe eines Sektionschefs? Sollte ein Sektionschef nicht die Ministerin bis ins Detail informieren, ihr Lösungsvorschläge bringen, ihr eine Beurteilung der laufenden Arbeiten, zum Beispiel in der Bundestheater-Holding, liefern – ja, um sie durchaus auch zu schützen –, und das alles schriftlich?! – Schon allein deshalb, um zu zeigen, dass er selbst zumindest ver-
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