Heute ist es nämlich so, dass beispielsweise in einem Kleinbus, der den Schülertransport durchführt, niemand anderer mitfahren darf. Daher muss dieses Gesetz entsprechend geändert werden. Wir werden einen Antrag einbringen, damit man da entsprechende Lösungen umsetzen kann, und ich hoffe, dass Sie dann diesem Antrag auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.45
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.45
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne über die Familie & Beruf Management GmbH sprechen, auch diese ist ja vom Rechnungshof geprüft worden, und es gibt insgesamt kein sehr gutes Zeugnis.
Diese Familie & Beruf Management GmbH ist 2006 gegründet worden und ist eigentlich ein Erbe der schwarz-orangen Regierung. Es war das sicherlich eine gute Idee, nämlich Familienfreundlichkeit, familienfreundliche Maßnahmen in Unternehmen und auch in Gemeinden hineinzutragen. Diesbezüglich bietet diese GmbH auch Audits an, sowohl für Gemeinden als auch für Unternehmen. Letztlich haben aber auch die Diskussion rund um die ehemalige Geschäftsführerin und Prokuristin und darauf folgende Gerichtsverfahren gezeigt, dass das möglicherweise doch hauptsächlich ein Versorgungsapparat war.
Die Liste der Kritikpunkte des Rechnungshofes ist lang, beginnend beim Fehlen eines Unternehmenskonzepts. Weiters wird kritisiert, dass der Beirat dort erst sehr spät zusammengetreten ist, dass Verträge an der Familie & Beruf Management GmbH nahestehende Personen vergeben wurden und auch, was öfters passiert und was wir öfters sehen, ein reger Austausch zwischen Ministerium und dieser Familie & Beruf Management GmbH in personeller Hinsicht, vor allem aus dem Kabinett, stattfindet.
Summa summarum fordert der Rechnungshof eigentlich das Ministerium auf, zu prüfen, ob man diese ausgegliederte GmbH nicht wieder eingliedern sollte, ob die Maßnahmen, die diese Familie & Beruf Management GmbH setzt, nicht auch vom Ministerium selbst durchgeführt werden könnten. – Ich denke ja.
Wir haben jetzt gerade auch eine Anfrage an das Ministerium dazu laufen. Ich denke, eine Ausgliederung hat nur dann einen Sinn, wenn effizienter, mit geringeren Kosten Maßnahmen gesetzt werden können, die gut sind. Diese Audits sind natürlich gut, keine Frage, das ist ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Familienfreundlichkeit in Österreich, aber wenn ich im Rechnungshofbericht dann lese, dass die Verwaltungskosten sukzessive zugenommen haben und diese GmbH auch Zusatzmittel bekommen hat für Dinge, die ganz ursprünglich als ihre Aufgabe definiert wurden, dann stellt sich hier tatsächlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Und im Hinblick auf die Effizienz würde ich doch meinen und plädiere ich weiterhin dafür, dass man das doch wieder ins Ministerium eingliedert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
20.48
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-93 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
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