Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mölzer, Sie sind der nächste Redner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Dieser Rechnungshofbericht, den wir dankenswerterweise vorliegen haben, zeichnet traurigerweise ein Sittenbild in der Bundestheater-Holding, das wir seit dem Bekanntwerden des Burgtheater-Skandals schon geahnt haben und das uns hier bestätigt wird.
Wir waren uns letzte Woche im Ausschuss interessanterweise einmal alle einig. Ich glaube, die Fakten liegen so klar auf dem Tisch, dass sich alle Fraktionen einig sein mussten darüber, dass hier sehr, sehr vieles schiefgelaufen ist, dass es hier katastrophale Zustände gegeben hat und dass hier irgendwo ein größerer Hund begraben liegt.
Es sind drei, vier Punkte, die da übrig bleiben. Das eine ist, wie heute schon erwähnt, die strategische Führungsrolle, die seitens der Holding nicht wahrgenommen wurde. Mangelhafte Planung und mangelhaftes Controlling waren die Folge davon. Ein weiterer Punkt, auch schon erwähnt heute, ist die rechtliche Evaluierung, die 2009 von Frau Minister Schmied in Auftrag gegeben wurde und eine halbe Million Euro gekostet hat. Abgesehen davon, dass die Beamten sich noch einmal etwas zugekauft haben, was sie eigentlich selber hätten machen müssen, sagt der Rechnungshof, dass das von der Evaluierung aufgezeigte Einsparungspotenzial von 12 Millionen € zwar theoretisch vorhanden war, aber in Wahrheit nur 5 000 €, glaube ich, davon übrig geblieben sind, was natürlich schon sehr schildbürgerhaft klingt, wenn man eine halbe Million Euro ausgibt und am Schluss nur 5 000 € tatsächliches Einsparungspotenzial bleiben.
Ein weiterer Punkt, auch schon erwähnt, ist das Kontrollversagen im Kulturressort mit den besagten 160 Gesprächen, wo man offensichtlich darauf hinauswollte, weniger in der Verwaltung und in der Art und Weise, wie man verwaltet, zu sparen oder daran zu verändern, vielmehr wollte man im kulturellen Bereich sparen und die Politik offensichtlich erpressen, dass es eine höhere Basisabgeltung gibt. Sicher nicht die feine englische Art.
Und ein weiterer Punkt ist die Frage der Vertragsverlängerungen, die auch schon angesprochen wurde, angefangen vom ehemaligen Herrn Geschäftsführer Springer über die Fragen bei den einzelnen Häusern, Hartmann und Co, bis hin zum Sektionschef, dessen Vertrag verlängert wurde. Da wird man klären müssen, warum das ohne Ausschreibung passiert ist und unter welcher Verantwortung das passiert ist.
Genau zu diesen Themenbereichen werden wir gemeinsam mit den Grünen – wir haben das letzte Woche im Rechnungshofausschuss schon angekündigt – einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses verlangen und hoffentlich dann auch erfolgreich durchführen, um nämlich die politische Verantwortung zu klären und natürlich auch um noch mehr Licht in das Dunkel zu bringen.
Die politische Verantwortung ist insofern zu klären, als eine Ministerin aus dem Amt geschieden ist, die diese Verantwortung über mehrere Jahre lang getragen hat. Da ist es, glaube ich, definitiv zu wenig, dann zu sagen, das waren ein Sektionschef und ein Geschäftsführer, die sind vom Himmel gefallen und haben da irgendwelche bösen Sachen gemacht. Da steht schon eine politische Partei, in dem Fall die Sozialdemokratie, dahinter, die seit 2006 die Ressortverantwortlichkeit gehabt hat und da zugeschaut hat.
In diesem Sinne ist auch noch zu sagen: Vergangene Woche wurde uns ja eine Befragung der ehemaligen Ministerin Schmied im Ausschuss seitens der Regierungsparteien verwehrt. Für mich bedeutet das im Moment einmal, dass auf jeden Fall Minister
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite