Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 234

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Ostermayer die politische Verantwortung zu übernehmen und für dieses System gera­dezustehen hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.00


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


21.00.24

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe dem Kollegen Mölzer schon recht: Es ist sehr be­dauerlich, dass die SPÖ, gemeinsam mit der ÖVP, verhindert hat, dass die ehemalige Ministerin Schmied im Rechnungshofausschuss – im Kulturausschuss auch!, also im Rechnungshofausschuss und im Kulturausschuss – zu dem Debakel, für das sie letzt­endlich verantwortlich ist, aussagen kann. Wir hätten sie sehr gerne einiges gefragt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir hätten sie zum Beispiel gerne gefragt, warum sie den Vertrag von Matthias Hart­mann, dem Direktor des Burgtheaters, gleich ein Jahr nach seinem Amtsantritt um eine weitere Periode – also nicht nur für die erste, sondern gleich auch für die zweite – ver­längert hat und ihn dann auch noch mit feudalen Privilegien ausgestattet hat.

Wir hätten sie gerne gefragt, warum sie Georg Springer, den Holding-Chef, ohne Not verlängert hat, wohl wissend, dass er mit dem ganzen Schlamassel in den Bundes­theatern nicht fertiggeworden ist und eine äußerst miserable Figur in dem ganzen Pro­zess gemacht hat. Wir hätten sie gerne gefragt, warum dieser Prämienzahlungen er­halten hat, die ihm nicht zugestanden sind. Und wir hätten sie gerne gefragt, wie sie sich das mit der Effizienzanalyse vorgestellt hat, die eigentlich Sparpotenziale hätte aufdecken sollen, aber dann selbst eine halbe Million Euro gekostet hat.

Ich glaube nicht, dass die Analysten von Ernst & Young in dieser Effizienzanalyse tat­sächlich das geschrieben haben, was sie schreiben hätten können. Da gibt es einige Hinweise darauf.

Der Erste ist, sie haben eigentlich gar nicht das fertiggestellt, was sie ursprünglich schreiben wollten, sondern sie wurden vom Ministerium gebeten, eine zweite Fassung zu schreiben, was eigentlich nicht üblich ist.

Das Zweite: Bis heute ist diese Effizienzanalyse nicht öffentlich, weder die erste Fas­sung noch die zweite.

Der dritte Punkt: Ich kann mich noch erinnern, im Jahr 2012, ich glaube, es war Mit­te 2012, ist im Kulturausschuss diese Effizienzanalyse in einer Zusammenfassung vor­gestellt worden. Was heißt Zusammenfassung? Da wurden Kalendersprüche geklopft wie: Alle Verbesserungspotenziale werden weiterverfolgt. – Also davon hatten wir nicht viel. Aber ich habe damals diese Analysten von Ernst & Young gefragt, ob sie tat­sächlich alle Sparpotenziale in dem Endbericht aufgelistet haben. Als Antwort habe ich kein Ja bekommen, auch kein „Nein, aber “, sondern gar keine Antwort. Es war Schweigen, es war ruhig im Saal, und es war äußerst peinlich. Dieses betretene Schweigen hat selbst die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, uns alle im Ausschuss er­kennen lassen, dass hier ganz eigenartig etwas vorgespielt wird, dass vorgespielt wird, dass es ein Sparpotenzial von 12,4 Millionen € geben könnte. Dass dieses nur auf dem Papier existiert, wenn es dazu keine geeigneten Maßnahmen gibt, war uns auch klar.

Letztendlich hat der Rechnungshofbericht genau das aufgezeigt: Statt 12,4 Millionen € waren es 5 000 €. Eine Studie, die 500 000 € kostet und 5 000 € bringt, ist keine ef­fiziente Effizienzanalyse. Herr Präsident, Sie werden mir recht geben, auch das Minis­terium hat neben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch den Grundsatz der Effizienz zu befolgen. Das ist da nicht passiert.

 


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