Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 236

Kraft ist. Jetzt heißt das aber, das, was im letzten Regierungsprogramm zur Erhöhung des Männeranteils in pädagogischen Berufen festgeschrieben und verankert war, kann frühestens 2019 evaluiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein viel zu langer Zeitraum! Hier muss rascher etwas passieren, zumal wir ja auch hier eine Fünf-Parteien-Entschließung be­schlossen haben. Wir sollten uns schon an unsere eigenen Beschlüsse halten und die­se auch umsetzen – das vor allem an die Abgeordneten der Regierungsparteien ge­richtet. (Beifall beim Team Stronach.)

Beim Rechnungshof und bei seinen Mitarbeitern möchte ich mich zum Abschluss na­türlich für die ausführlichen Berichte herzlich bedanken. – Meine Redezeit ist leider schon zu Ende.

Ich hoffe, dass das nächste Mal die Rechnungshofberichte wie beim letzten Mal wieder früher auf der Tagesordnung sind, denn dann hat der Rechnungshof mehr davon, wir könnten die Berichte ausführlich diskutieren, und es wäre auch gut für meine Redezeit, denn ich habe jetzt keine mehr und kann mich zu den nächsten zwei Tagesordnungs­punkten nicht mehr zu Wort melden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

21.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

21.09.07

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Herr Rech­nungshofpräsident! Ich springe wieder zurück zum Thema Bundestheater.

Dieser Bericht ist, wie wir heute schon gehört haben – wir haben es auch sehr aus­führlich im Rechnungshofausschuss diskutiert, leider nicht so ausführlich, wie wir woll­ten, nämlich mit Claudia Schmied –, dieser Bericht ist vernichtend, was die Bundes­theater-Holding angeht, was ihre strategische Führungsrolle angeht, insbesondere aber auch, meines Erachtens, was die kaufmännischen Fähigkeiten des Geschäftsfüh­rers der Bundestheater-Holding angeht, aber auch was das Ministerium angeht.

Jetzt möchte ich kurz zurückzoomen zu unserer Dringlichen Anfrage, die wir im Feb­ruar 2014 zum Thema Burgtheater gestellt haben.

Ich habe damals gesagt, dass es in dieser Bundestheater-Holding strukturelle Proble­me gibt und dass es ganz offensichtlich Führungsschwäche vonseiten der Holding gibt. Weder Controlling noch interne Revision dürften gegriffen haben. – Das habe ich nicht gesagt, weil ich den Rechnungshofbericht kannte, sondern weil ich einfach in die Jah­resberichte geschaut habe. Die Liquiditätssituation, die angespannte Liquiditätssitua­tion – und in diesem Zusammenhang ist „angespannt“ noch ein Euphemismus – war bekannt. Das hat man aus den Büchern erkennen können; ebenso den Schuldenstand.

Damals habe ich so gut wie keine Antwort auf meine Fragen bekommen. Es wurde vonseiten Minister Ostermayer immer wieder auf das forensische Gutachten verwie­sen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Rechnungshofrohbericht zumindest schon einen Mo­nat lang im Ministerium. Passiert ist nichts, gar nichts! Im Gutachten weist Anwalt Angermair darauf hin, hinsichtlich einer möglichen Verantwortung von Bundestheater-Holding-Chef Springer, dass man hier möglicherweise auch gar nichts mehr machen kann, weil der Bericht schon länger auf dem Tisch lag und man nichts getan hat. Das heißt, der Geschäftsführer ist davon ausgegangen, dass man sein Verhalten billigt, dass das Ministerium einfach zuschaut und nichts tut. Dass daraus der Republik even­tuell ein Schaden entstanden ist – ich gehe davon aus –, das werden hoffentlich auch die Gerichtsprozesse zeigen.