Das zeigt aber auch eines: eine unerträgliche Salamitaktik in der politischen Aufarbeitung dieser Causa. Wir haben die Dringliche Anfrage gestellt. Was ist passiert? – Ostermayer hat Nägel mit Köpfen gemacht nach dem Gutachten von Angermair und hat Hartmann entlassen. Okay. Dann ist die Schlinge enger geworden rund um Bundestheater-Chef Georg Springer. Es ist aber nicht die Konsequenz gezogen worden, ihn abzuberufen, weil es auch gar nicht mehr gegangen ist. Weil man nichts gemacht hat, ist er halt in Pension gegangen. Und jetzt, was erlebe ich heute? Was habe ich schon im Ausschuss erlebt? – Jetzt ist Sektionschef Franz zum Abschuss freigegeben. Gut, denn ich möchte ihn nicht schützen, ich finde auch, dass es wirklich sehr bedenklich war, was er in einer durchaus langen Ausführung im Rechnungshofausschuss alles nicht gesagt hat.
Diese Taktik ist doch durchschaubar. Es wird immer dann etwas gemacht, wenn man keine andere Möglichkeit mehr hat. Ich wette, wir werden demnächst Bericht erstattet bekommen, dass das Ministerium umstrukturiert wird und dass man so eine Lösung finden wird.
Das grundsätzliche Problem dieser Holdingkonstruktion und damit auch des Burgtheaters war, dass weder die Holding noch das Ministerium eigentlich daran interessiert war, tatsächlich den Sinn einer Ausgliederung zu verfolgen, nämlich genau darauf zu schauen, dass eine bestimmte Geldsumme X für einen kulturpolitischen Auftrag zur Verfügung gestellt wird, aber man nicht ständig immer wieder die Verhandlungen im Budget führen muss, sondern nach Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und auch Effizienz vorgeht.
Was wir durch den Rechnungshofbericht mehr als deutlich sehen, ist, dass man so wie in vielen anderen kulturpolitischen Bereichen letztlich darauf vertraut hat – und zwar seitens der Holding, seitens der Bühnengesellschaften, aber auch seitens des Ministeriums, und das finde ich besonders bedenklich –, dass der Bankomat wieder anspringt. Der Bankomat soll wieder anspringen, nur ja keine Wellen. Ich glaube, dass das auch deutlich zur Sprache kommt, wenn man sich den Evaluierungsbericht der Bundestheater anschaut. Ich gehe davon aus beziehungsweise ich weiß, dass es eine Vorversion gegeben hat, die natürlich deutlich mehr Effizienzpotenziale aufgezeigt hätte, aber dann hätte man ja tatsächlich etwas tun und unter Umständen harte Maßnahmen setzen müssen.
Klar ist eines: Grundlegend kann man nur etwas über die Personalflanke tun, und das ist eine harte Entscheidung, das will man nicht. Das verstehe ich, das ist hart. Gerade im künstlerischen Bereich wird man das nicht verkaufen können als Kulturpolitiker oder Kulturmanager, dass man vielleicht Schauspielerinnen und Schauspieler kündigt. Man hat nichts gemacht und wollte auch nichts machen. Man hat hier sehenden Auges zugelassen, dass die Bundestheater an die Wand fahren, und hat auch noch wirklich satte Boni ausgezahlt. Das ist überhaupt die Oberchuzpe in der ganzen Geschichte. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
21.14
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
21.14
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion unterstützt die Vorgaben des Herrn Bundesministers Josef Ostermayer, die er bereits im Juni des heurigen Jahres angekündigt hat, dass die Strukturreform der Bundestheater-Holding zügig voranzutreiben, eine lückenlose und transparente Aufklärung der Vergangenheit durchzuführen ist und dass
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