Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 243

Ich meine, hier war das konkrete Gegenteil der Fall. Es sind noch kriminelle Handlun­gen, wie ich meine, dazugekommen; das haben auch die Gerichte zu klären. Das Er­gebnis – wir kennen es alle – war Chaos pur.

Daher mein Dank umso mehr für das wirklich akribische Arbeiten und das detaillierte Aufarbeiten in dieser Frage durch den Rechnungshof, der schon sehr viel Basismate­rial dazu hat – das kann man dazusagen – und der mit seinen 66 Empfehlungen tat­sächlich wichtige Hinweise und Hilfestellungen gegeben hat, die es dem jetzigen Kul­turminister wesentlich leichter machen, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.

Was man sagen kann, ist: Der neue Kulturminister hat rasch gehandelt, hat personelle Konsequenzen gezogen und diese rasch gezogen. Er hat mit der Bestellung von Rhomberg und Bergmann für Kompetenz und Vertrauen gesorgt, was, glaube ich, ganz, ganz wichtig war. Er hat die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst genom­men und wird sie ernst nehmen und hat sie auch im Rahmen der beauftragten Analyse berücksichtigt, und auch die Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich Holding werden umgesetzt. Ich meine, nachdem die Weichen nun richtig gestellt werden, hof­fen wir alle gemeinsam, dass die Züge dann auch in die richtige Richtung fahren.

Ein Satz noch zur Problematik bezüglich der Berufung von ehemaligen Ministern in den Rechnungshofausschuss:

Wir haben sehr intensiv, auch intern, diskutiert: Soll man, soll man nicht? Ich kann da­zu sagen, unsere Kultursprecherin hat das gewünscht, und auch der neue Minister hat gesagt: Ja, warum eigentlich nicht?

Wir haben das wirklich auf die Waage gelegt: Sollen wir nach der Arbeit, die wir bis jetzt geleistet haben aufgrund der wirklich guten Berichte des Rechnungshofes, der gu­ten Arbeit im Ausschuss – ich möchte verschiedene Fraktionsführer ganz besonders loben dafür, dass bei der Abarbeitung der Rechnungshofberichte wirklich gut und sach­lich gearbeitet wird –, jetzt, wo es auch die Möglichkeit gibt, dass eine parlamentari­sche Minderheit den Untersuchungsausschuss einsetzen kann, tatsächlich auch den Rechnungshofausschuss quasi zu einem Untersuchungsausschuss machen?

Wenn es tatsächlich Vorwürfe gibt, die strafrechtlich zu verfolgen sind, die politisch zu verfolgen sind, dann haben jetzt die Oppositionsparteien die Möglichkeit, einen solchen Ausschuss einzuberufen. Das sollen sie auch tun. Sie haben auch die Möglichkeit, den Unterausschuss einzuberufen. Auch das wird ja heute geschehen, wie ich gehört habe. Soll so sein. Das ist ihr gutes Recht, und das sollen sie auch tun, hätten sie eigentlich schon längst tun müssen. Dort können wir die Dinge weiter behandeln. Aber wir wollen weiter nicht, dass der Rechnungshofausschuss dazu degradiert wird, irgendwelche parteipolitischen Rechnungen aufzuarbeiten. Das ist nicht Aufgabe des Ausschusses. Da kämpfen wir für die Sachlichkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

21.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.

 

21.33.24

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Ich möchte kurz zu den Pädagogischen Hochschulen ein paar Anmerkun­gen machen und grundsätzlich Folgendes sagen: Hier wurde ja die Struktur vom Rech­nungshof geprüft, und es ist durch die Reform, durch die Gründung der Pädagogischen Hochschulen ja zu einer Zusammenführung von 51 öffentlichen und privaten Institutio­nen zu 14 PHs gekommen. Geprüft wurden Tirol und Wien. Grundsätzlich hat sich das durchaus auch positiv dargestellt.