Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 245

21.37.45

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rech­nungshofpräsident! Hohes Haus! Bei der Steuerung ausgegliederter Einheiten und Be­teiligungen gab es sowohl auf Bundesebene als auch auf Länder- und Gemeindeebene ein Verbesserungspotenzial. Für seine Überprüfung beziehungsweise seine Quer­schnittsprüfung wählte der Rechnungshof nach dem Zufallsprinzip Gesellschaften aus. An der Zahl waren es 30. Davon betroffen waren das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, die Länder Burgenland und Salzburg, die Stadt Kufstein sowie die Marktgemeinde Rankweil.

Ein Bereich davon umfasste die Frauenquote in den Aufsichtsgremien, und der Rech­nungshofpräsident hat ja auch schon im Ausschuss erwähnt, dass die Frauenquote eines der Kernthemen in diesem Rechnungshofbericht war. Der Rechnungshof gab die Empfehlung ab, weitere Anstrengungen zur Hebung der Frauenquote in Aufsichtsorga­nen zu unternehmen. Das ist meiner Meinung nach wichtig und richtig, denn auf diese Thematik muss doch immer wieder auch aufmerksam gemacht werden.

Die Frauenquote in den Aufsichtsorganen der Beteiligungen war generell relativ nied­rig, wobei das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur im Schnitt den höchsten Anteil aufweist und laut Bundesminister Ostermayer auch er immer wieder quotenkonform gehandelt hat.

Hierzu möchte ich aber auch noch anmerken, dass der Frauenanteil in den Aufsichts­gremien staatsnaher Unternehmen auf 36 Prozent gestiegen ist. Das heißt wiederum, dass die Selbstverpflichtung des Bundes greift und auch in die richtige Richtung geht.

Das Bewusstsein für mehr Frauen in Aufsichtsgremien muss selbstverständlich ge­schärft werden. Wenn es gelänge, Frauen stärker einzubinden, den Frauenanteil zu er­höhen, dann würden nicht nur Frauen profitieren, sondern vor allem auch die Unter­nehmen und die Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

21.40.20

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat ausgegliederte und ausgelagerte Einheiten und Beteiligungen auf Bundes-, Länder- und Gemeinde­ebene geprüft, und dabei wurden auf Bundesebene das Bundesministerium für Unter­richt, Kunst und Kultur geprüft, auf Länderebene Burgenland und Salzburg und auf Ge­meindeebene die Stadtgemeinde Kufstein und die Marktgemeinde Rankweil.

Dieser Rechnungshofbericht zeigt klar auf, dass es Optimierungs- und Handlungsbe­darf bei Ausgliederungen gibt und dass es gerade bei Beteiligungen keine Garantie darstellt, wenn es Ausgliederungen gibt. Der Präsident hat im Ausschuss klar Stellung bezogen und hat gemeint, dass durch Auslagerungen der effiziente Mitteleinsatz nicht verloren gehen darf.

Der Rechnungshof empfiehlt indes, dass durch laufende Evaluierungen geprüft werden soll, dass den Kriterien von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ent­sprochen wird. Es muss ein verbindliches Effizienz-, Beteiligungs-, Risiko- und Zielcon­trolling zur Anwendung kommen. Der Rechnungshof empfiehlt zum Beispiel gerade im Bereich des Kulturministeriums, dass verschiedene Einrichtungen des Beteiligungsma­nagements in eine einzige Beteiligungsverwaltung zusammengeführt werden sollten.

Insgesamt sah der Rechnungshofbericht – die Vorrednerin hat es schon betont – die Frauenquote kritisch und forderte eine Verbesserung bei der Mandatsbetreuung in den