Parlamentarische Materialien

weigern, bestimmte Auskunftspersonen zu laden, dann prolongieren Sie die Missstände und dann lassen Sie uns nicht rechtzeitig Abhilfe schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Fallbeispiel Schmied, Bundestheater-Holding ist wirklich in vielerlei Hinsicht geradezu ein Paradebeispiel. Uns hat ja die Diskussion im Ausschuss – den Sie ja immer als sehr, sehr seriös und in seiner Diskussion sehr sachlich charakterisieren, wofür ich Ihnen auch danke –, die Aufarbeitung im Ausschuss gezeigt, dass Herr Sektionschef Franz immer wieder sagt: Ja, das waren die politischen Rahmenbedingungen, dass wir die Holding nicht genau kontrolliert haben, dass wir daher auch den Vertrag verlängert haben, dass die Finanzen so gelaufen sind, weil wir gehofft haben, dass ja zukünftig mehr Budget zur Verfügung steht, dass keine Effizienzmaßnahmen getroffen worden sind! Das lag laut Sektionschef Franz alles an den politischen Rahmenbedingungen. Und dann verweigern Sie uns, die personifizierte politische Rahmenbedingung, nämlich die ehemalige Ministerin Schmied, vor den Ausschuss zu laden! Ja meine Güte, was ist denn das anderes als wieder Kontrollverweigerung?! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Ministerinnen und Minister, die in Amt und Würden sind, dürfen kommen, die sollen kommen, und die kommen auch jedes Mal. Mir wäre es am liebsten, wenn sie auch im Plenum noch anwesend wären, wenn wir die Berichte öffentlich diskutieren, nicht nur, wenn wir geheim im Kammerl darüber reden. Aber ehemalige Ministerinnen jetzt unter einen speziellen Schutz zu stellen und mit einer außerordentliche Ministerimmunität auszustatten, das ist völlig kontraproduktiv, denn wir wissen uns zu wehren. Und Sie haben ja gar kein Argument genannt. Sie haben uns nur Ihr „justament“ immer wieder vor Augen geführt. Kein Argument, sondern justament – das ist die Politik der Regierungsfraktionen, wenn es um die Ladung von Ex-Ministern und Ex-Ministerinnen geht. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird uns ja auch noch das Kapitel Kommunalkredit beschäftigen. Da heißt es schon wieder: Kein Ex-Minister Pröll! Nein, Tuchent drüber, Teppich drüber und – ich weiß nicht, was noch – Vorhang drüber oder Vorhang zu! Das ist Ihre Methode: ohne Argument, wirklich nur aus einem Justament-Standpunkt heraus die Kontrolle im regulären Kontrollorgan des Parlaments, im Rechnungshofausschuss zu verhindern oder zu erschweren.

Und der Hinweis, dass wir ja einen Untersuchungsausschuss machen können – ich meine, das ist ja geradezu lächerlich! Wir wollen den Untersuchungsausschuss als wichtigstes aller Kontrollorgane nicht inflationieren. Wir wollen ihn auch nicht missbrauchen. Wir wollen auch nicht die permanente normale Rechnungshofausschuss-Kontrollarbeit jetzt in einen Untersuchungsausschuss, der extra dafür eingesetzt wird, verlagern, sondern es gilt in einem Parallelverfahren einerseits Rechnungshofausschusskontrolle, andererseits bei schweren Missständen und politischer Verantwortungsklärung Untersuchungsausschusskontrolle zügig gemeinsam zu betreiben (Abg. Kogler: Genau! Richtig! – Abg. Pirklhuber: So ist es!), in Ergänzung zueinander und nicht in Konkurrenz, und schon gar nicht mit dem Untersuchungsausschuss als Abstellkammerl des Rechnungshofausschusses. Das geht nicht.

Herr Kollege, ich hoffe, dass sich da noch etwas an Vernunft durchsetzen wird! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.49

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 247