Parlamentarische Materialien

den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/7, aber offenbar gibt es da einen Lieblingsbericht, wie die Diskussion zeigt, nämlich jenen zu den ausgegliederten Einheiten und Beteiligungen. Das ist auch nicht ganz unverständlich, weil dieser eine gewisse Brisanz in sich birgt.

Da sind geprüft worden das damalige Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, zwei Bundesländer – das Burgenland und Salzburg – und auch zwei Gemeinden – Kufstein und Rankweil.

Beim Bundesministerium ist festgestellt worden, dass es keine Richtlinien für die Wahrnehmung des Beteiligungsmanagements gegeben hat, es haben Evaluierungen nicht stattgefunden. Man war offenbar auch nicht immer der Meinung, dass die Zielsetzung sinnvoll ist, dass die Aufgabenerfüllung evaluiert wird – zum Beispiel, ob man eine geeignete Rechtsform gewählt hat. Es haben Risikocontrolling-Berichte gefehlt oder diese sind schlichtweg nicht umgesetzt worden. Es lagen keine einheitlichen Muster für Managerverträge vor, keine Geschäftsordnungen für Aufsichtsorgane und für Manager, und, wie wir schon gehört haben, entspricht der vorgelegte Mustervertrag oft nicht der Bundes-Vertragsschablonenverordnung.

Und vor allem in Personalangelegenheiten, bei der Besetzung von Posten, gibt es immer wieder Merkwürdigkeiten, zum Beispiel Wiederbestellungen, die ohne Ausschreibung erfolgt sind, oder Verträge, die einfach verlängert worden sind, und zwar vor Ablauf der Funktionsperiode. Dadurch ist die gesamte Verlängerung an die Periode drangehängt worden mit der Folge, dass die Maximallaufzeit von 5 Jahren deutlich überschritten wurde. Das zieht sich wie ein roter Faden durch.

Es betrifft uns hier im Hohen Haus zwar nicht, was in den Ländern und auch in den Gemeinden dann im Rahmen der Prüfung entdeckt worden ist, aber man merkt schon, dass sich da ein roter Faden durchzieht und dass sehr ähnliche Themen auch bei den Prüfungen der Länder und Gemeinden immer wieder aufgetaucht sind, nämlich in der Frage der Zielsetzung, nämlich in der Frage der Evaluierung, in der Frage des Controllings und natürlich immer wieder bei den Personalbesetzungen – oder nennen wir es Freunderlwirtschaft.

Und was ich schon immer lustig finde – und damit bin ich schon am Schluss –, ist, dass auch die Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und ÖVP die Rechnungshofberichte immer loben und laut beklatschen, aber die Umsetzung fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich frage mich – Sie sind doch die Regierungsparteien, Sie haben doch die Mehrheit in diesem Haus, Sie haben doch die Möglichkeit, all dies umzusetzen –: Warum immer nur Worte und Lob, und in der Umsetzung hapert es?

Wir NEOS werden auf jeden Fall auf die Umsetzung schauen! Wir werden uns diese Missstände sicherlich anschauen, nicht nur im konkret geprüften Ministerium, sondern auch in allen anderen, und dafür sorgen, dass da ein bisschen mehr Tageslicht hineinkommt und dass wir mehr Transparenz bei den Beteiligungen sehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

21.53

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 248