Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 45. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Präsident Ing. Hofer, Keck, Knes, Mag. Kuntzl, Mag. Aslan und Mag. Vavrik.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Regierungsvorlagen:
Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) (319 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert wird (320 d.B.)
2. Anträge:
Zurückziehung: 710/A(E)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 694/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF des BGBl. 68/2014 abgeändert wird
Antrag 696/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive)
Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über mögliche Effizenzsteigerungen in den Sozialversicherungen
Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Parteistellung von Betroffenen einer Umqualifizierung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger
Antrag 713/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer_innen-Rechts
Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der 2. und 3. Säule im Pensionssystem
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