Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 3

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Antrag 717/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Rechts auf bilingualen Unterricht

Familienausschuss:

Antrag 684/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Elternteilzeit parallel zur Karenz

Antrag 686/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bundesrahmengesetz zur Ausbildung von Tageseltern

Finanzausschuss:

Antrag 703/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Antrag 712/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Parteistellung von Betroffenen bei Schlussbesprechungen von Sozialversicherungsprüfungen

Gesundheitsausschuss:

Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Wiedereinführung der Statistik des GÖG/ÖBIG betreffend die Versorgung im Bereich psychische Erkrankungen

Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung der Durchführung von pflegerischen Tätigkeiten in der Behinder­tenbetreuung

Antrag 691/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend fehlender Konnex der Ärzteausbildung Neu zur Gesundheitsreform

Geschäftsordnungsausschuss:

Antrag 718/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßord­nung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz geändert werden

Antrag 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz – InfOG) erlassen wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend derzeit fehlende Anerkennung von inländischer Matura bzw. Studium als Deutsch­nachweis für Staatsbürgerschaft

Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“

Justizausschuss:

Antrag 716/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vorbeugung von sexuellen Übergriffen auf minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtigte Personen in privaten und öffentlichen Be­treuungseinrichtungen und -organisationen durch Personen, die in der Erziehung, Aus-


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