Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 90

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Und zur Situation: Es kommen ja die krudesten Ideen. Da gibt es jetzt eine Ar­gumentation für die Standortpräferenz für Einrichtungen in der Kinder-Reha des Haupt­verbandes, in der Folgendes steht:

Die Einrichtungen sollen  „im Einzugsgebiet einer größeren Ortschaft sein, um für das notwendige geschulte Personal als Arbeitsplatz interessant zu sein“. Und für die Patienten wären  „begleitende Freizeitaktivitäten wie Kino, Eis essen, etc. zu ermög­lichen“.

Also da frage ich mich: Wo ist die Gesundheitspolitik in diesem Land geblieben? – unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und unter einer sozial­demokratischen Gesundheitsministerin!

Heimat bist du großer Söhne (Zwischenrufe bei der FPÖ), auch Töchter, aber Heimat bist du armer Kinder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Das war so schwach und so falsch!)

12.57


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 


12.57.33

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rädler, bei allem Ver­ständnis für kommunalpolitische Interessenslagen: Ich glaube, wir sollten alle froh sein, dass gerade im wichtigen Bereich der Kinder-Reha etwas weitergeht, dass es da gemeinsame Ziele gibt. Und bei allem Verständnis, dass man da kommunalpolitisch als Bürgermeister andere Ansichten hat: Es ist meiner Meinung nach schon wichtig, dass wir in diesem Bereich die Interessen der Kinder in den Vordergrund stellen und nicht irgendwelche kommunalpolitischen Interessen. Darauf sollten wir uns doch einigen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach. – Abg. Rädler: Sie haben 30 Jahre lang geschlafen! Schauen Sie sich das in Deutschland an!)

Herr Kollege, wir können nicht in jeder Gemeinde auch eine Kinder-Reha bauen! Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie da persönliche Interessen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber setzen wir doch wirklich die Prioritäten auf die Kinder, schauen wir, dass wir das beste Umfeld für die Kinder schaffen, und versuchen wir nicht, da nur Einzelinteressen zu befriedigen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht auch gar nicht auf der Tagesordnung! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte nun noch zur gestrigen Debatte und auch zur heutigen Diskussion über Gesundheitspolitik etwas sagen: Man kann aus unterschiedlichen Richtungen diskutieren beziehungsweise verschiedener Ansicht sein, welcher Weg in der Gesund­heitspolitik der richtige ist. Wir können da kritisch diskutieren. Ich glaube, dass wir aber alle gemeinsam zu Recht auf die Entwicklung der österreichischen Gesundheitspolitik stolz sein können, auf ein solidarisches und bestens ausgestattetes Gesundheits­system in Österreich.

Gestern hat der Kollege Loacker kritisiert, dass es zu wenig schnell weitergeht – heute geht‘s ihm im Bereich der Ärzteausbildung auf einmal zu schnell. Wenn wir uns zum Vergleich die USA, immerhin eine der reichsten Volkswirtschaften, ansehen: Dort wird heute noch über das sogenannte Obamacare diskutiert, das im Jahre 2010 beschlos­sen wurde. Es ist dort heute noch strittig, ob es überhaupt eine leistbare Gesundheits­versorgung für alle Menschen geben soll. In Österreich gehen wir Gott sei Dank einen anderen Weg und haben mit der Gesundheitsreform und der Sanierung der Kranken-


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