Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 122

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Ganz frei!), und bei uns regelt der Markt vieles. Das ist zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Fekter.)

Hier spielen wir nicht „Wünsch Dir was“, denn Österreich hat keine Erdölquellen, wir können das Geld nicht frei verteilen. (Abg. Schatz:  keine freie Marktwirtschaft! – Abg. Steinhauser: Ein interessantes Kommunismusbild, das muss man auch einmal sagen!  kein Erdöl!) Ich glaube, Sie wären gut beraten, einen etwas anderen Ansatz zu finden.

Ich gebe Ihnen sehr wohl recht, dass die Einkommensschere in vielen Bereichen auseinanderklafft, dass die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Ein­kom­men immer weiter auseinandergeht. Das ist nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Schatz: Ach so, ich dachte, wir haben einen freien Markt und der regelt sich?!) Ich gebe Ihnen auch recht, dass Frauen und Männer sehr ungleich verdienen. Das ist auch ein Missstand, an dem wir alle gemeinsam arbeiten müssen (Abg. Schatz: Aber das macht auch Ihr freier Markt!) und schauen müssen, dass Frauen in Zukunft mehr verdienen, mehr Berufschancen haben und unterstützt werden. (Abg. Schatz: Also was jetzt?)

Aber wenn wir die Mindestlohndebatte unter dem Faktor Gerechtigkeit aufziehen, dann hinterfrage ich mich schon (Abg. Steinhauser: Hinterfragen Sie sich!): Wie sehen Sie es zum Beispiel, dass viele Einzelhandelsunternehmen laut Kollegen Matznetter „krachen wie die Kaisersemmeln“? Die wären wahrscheinlich froh, wenn sie 1 500 € hätten, so viel werden sie gar nicht verdienen. (Beifall beim Team Stronach.)

Was machen Sie mit den vielen Milchbauern, denen von heute auf morgen im nächs­ten Jahr das Kontingent gestrichen wird und wo die Berner Studie schon 30 Prozent Einkommensverlust voraussagt? (Abg. Schatz:  Vorschläge zu den Milchbauern!) Auch Mindestlohn? Oder sind das Menschen zweiter Klasse? – Ich sage Ihnen, wenn wir Regeln aufstellen, dann müssen diese für alle gelten. Sie können nicht so tun, als wären wir isoliert, und Sie entscheiden, wo es langgeht.

Meine geschätzten Damen und Herren, gerade weil wir hier Berufsschüler auf der Galerie haben, frage ich mich: Wo ist die Motivation für einen jungen Menschen, einer Lehre nachzugehen? Ich habe mir angeschaut, wie hoch der Kollektivvertrag für Koch/Kellner ist: im ersten Jahr 604 € brutto, im zweiten Jahr 674 €, im dritten 808 €, im vierten 870 €. Warum bitte soll irgendjemand eine Lehre, eine Ausbildung machen, wenn er ohnehin einen Mindestlohn von 1 500 € im Monat bekommt? Also ich glaube, da ist ein Trugschluss in Ihrer Rechnung.

Lohn sollte anständig sein, aber ökonomisch gesehen ist Lohn immer ein Preis für eine Leistung. Lohn ist keine Sozialleistung, Lohn ist keine Transferleistung. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Feststellung. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Stein­hauser: Das ist sehr zynisch!)

Wir wollen Bildung unterstützen. Wir wollen die jungen Menschen motivieren, eine vernünftige Ausbildung zu machen und weiterzukommen. Bildung statt Mindestlohn, das ist unser Ansatz. Dafür werden wir uns einsetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

14.41


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


14.41.52

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Verehrter Herr Minister! Ich glaube, es ist eingangs ein bisschen untergegangen, was der Kollege Kickl gesagt hat. Ich will auch, dass Sie das klarstellen. Ich will nicht noch einmal hören, dass Sie sagen: Sie sehnen die Zeit herbei, wo es wieder einmal gescheit rundgeht. Das wollen wir alle nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Was? – Abg.


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