Parlamentarische Materialien

Belakowitsch-Jenewein: Was hat er gesagt? – Abg. Kickl: Welche Zeit?) – Das haben Sie vorhin gesagt. – Das wollen wir alle nicht, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. Dem muss man entgegentreten.

Vielleicht noch Folgendes: Wenn Sie von einer „sektoralen Zugangsbeschränkung“ sprechen, wer, glauben Sie, wäscht in der Kantine da drüben die Teller? Wer, glauben Sie, pflegt im Krankenhaus Schwarzach die Patienten und putzt den Boden? Wer, glauben Sie, bringt Ihnen täglich die Zeitung? – Das sind sicher nicht nur Österreicher. Ohne diese Menschen wären wir aufgeschmissen. Diese Menschen, die in Österreich sind und eine Daseinsberechtigung haben, sollten auch arbeiten dürfen. Das will ich festhalten. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Kickl: ! Unglaublich!)

In Wirklichkeit, liebe Kollegin Schatz (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich sage Ihnen noch etwas, weil Sie mich gerade herausfordern. Es geht nicht um billige Arbeitskräfte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sicher! Tellerwäscher !) Wissen Sie was? Sie haben ein bisschen zu weit gegoogelt: „Mehr Brutto vom Netto“ ist die Anleitung zum Schwarzarbeiten. Da waren Sie ein bisschen zu weit. Uns geht es um mehr Netto vom Brutto! Darum geht es. Ihr Modell ist leider ein anderes, das wir nicht weitergeben dürfen. Das ist uns auch nicht erlaubt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Mehr „Brutto vom Netto“ heißt höhere Steuern!) – Sie wollen es anders. Sie wollen vielleicht brutto für netto verdienen, aber ich weiß ja nicht, welches Wirtschaftsverständnis die FPÖ hat.

Ich glaube nicht, dass es um höhere Löhne geht. Eine höhere Belastung für ein Unternehmen führt nämlich zwangsweise nicht zu einer höheren Konjunktur. Eine höhere Belastung, damit die Mitarbeiter mehr Geld haben, führt vielleicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit. Und das führt dann meines Erachtens zu weniger Kaufkraft und zu weniger Wohlstand.

Der Punkt ist doch, dass die Mitarbeiter und die Bürger mehr im Börsel haben, dass sie von dieser hohen Steuerlast entlastet werden und dass sie am Jahresende mehr Geld haben. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Aber ich finde es schrecklich, wenn Sie von Gastwirten und Frisören sprechen, die sowieso nicht abhauen können. Was ist das für ein Verständnis von Wirtschaft? Was wollen Sie damit sagen? Die pressen wir jetzt aus? – Sie können einem Nackerten kein Hemd mehr ausziehen. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das finde ich auch völlig sinnentleert. Das kann es nicht sein, dass Sie sagen: Okay, dann lassen wir jetzt die paar kleinen Floristen vielleicht ein Floristengeschäft in Prag oder in Bratislava aufmachen. Aber ein Frisör und ein Gastwirt, was soll die Ausnahme? Was soll das? – Das bringt nichts.

Ich sage daher, Sie sollten bei unserem Vorschlag mitziehen, dass wir mit der Abgabenquote hinuntermüssen, dass wir den Eingangssteuersatz senken, dass die kalte Progression wegmuss, dass die Senkung der Lohnnebenkosten hermuss. (Abg. Kickl: Na geh! Ganz was Neues! Da haben wir Sie gebraucht dafür!) Dann schaffen Sie etwas. Dann schaffen Sie Wohlstand und dann schaffen Sie eine höhere Konjunktur. Anders funktioniert es nicht. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! Unglaublich!)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 123