Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 132

Register für die Inhaber dieser Anleihen. Deshalb ist es auch nicht möglich, diese – wie gefordert – im Detail aufzuzählen.

Kurz noch zur aktuellen Situation, Abwicklung Hypo: Es sind viele Schritte gesetzt worden. Ein Schritt ist, dass die Abbaugesellschaft gegründet wurde. In diese werden in den nächsten Wochen die gesamten Assets transferiert. Die Ausschreibungsfrist für die Bestellung des Vorstandes ist bereits abgelaufen. Die Aufsichtsräte sind bereits bestellt, sodass diese neue Abbaugesellschaft über keine Bankkonzession mehr verfügen wird und man ab nächstem Monat tatsächlich mit den Transfers der Leistungen und dem Abbau beginnen kann.

Der zweite große Themenbereich, der noch zur Hypo gehört, ist der Bereich Verkauf der SEE. Das ist jener Teil, der die Länder Serbien, Kroatien, Montenegro et cetera umfasst. Da sind die Endverhandlungen bereits im Gange. Wir erwarten, dass im Laufe der nächsten Woche eine Entscheidung darüber fallen kann, wie wir diese SEE-Transfers durchführen. Es bleibt dann noch die Bank in Italien, die ja aufgrund der Vereinbarungen ohnehin auf Abbau gesetzt werden muss, sodass in diesem Zusammenhang jetzt alle Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt sind, damit das Kapitel Hypo – wenn auch unerfreulich – abgeschlossen werden kann.

Es wird uns viele Anstrengungen kosten, zu einem konstruktiven Weg zu kommen, diese rund 18 Milliarden an Assets, die jetzt im Abbauteil enthalten sein werden, so verkaufen zu können, dass für die Republik Österreich und damit für die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler der Schaden so gering wie möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

15.17

Präsidentin Doris Bures: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeord­neten beträgt gemäß Geschäftsordnung 5 Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

15.17.36

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ja die Frage Hypo und Abbauanteil nicht zum ersten Mal. Deswegen kommt Kollege Podgorschek anschließend gleich heraus und entschuldigt sich noch einmal namens der Freiheitlichen Partei (Abg. Gartelgruber: Mein Gott, die G’schicht hat schon so einen Bart! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) für das Desaster, das diese den Österreicherinnen und Österreichern angetan hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass Sie es tun. Es würde Ihnen zumindest gut anstehen, Ihre Rede gleich damit zu beginnen. Wir werden alle genau aufpassen, ob Sie das auch tun. (Abg. Podgorschek: Das hätt’st dir spar’n können!  wenn du dich für den „Kon­sum“ entschuldigst !)

Des Weiteren: Die Frage dieser Abbaueinheit und der Gläubigerbeteiligung ist ja eine relativ einfache. Es gibt die politische Intention und den politischen Willen – und ich dachte immer, den hätten alle in diesem Haus –, dass für das Budget und für uns alle  diese Bank möglichst kostengünstig abgewickelt wird. (Abg. Kogler: Ja eh!)

Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Die einen glauben, das mit dem Konkurs würde super funktionieren. Vielleicht würde das Bundesland Kärnten in Konkurs gehen. Man weiß zwar nicht, was das heißt, aber es gibt ein paar – ich will gar nicht werten –, die würden dieses Risiko eingehen. Es gibt in diesem Haus eine Mehrheit, die sagt: Wir spielen jetzt nicht mit dem Schicksal eines Bundeslandes, wir wollen es nicht in Konkurs gehen lassen! Durch den Konkurs der Hypo Alpe-Adria würden unweigerlich