Parlamentarische Materialien

die Landeshaftungen schlagend werden und damit auch das Bundesland in Insolvenz geraten!

Ich dachte, der Grundsatz, es soll möglichst günstig für den Steuerzahler sein, einige uns, und es gibt diesen Versuch jetzt – das muss man auch sagen, und das haben wir auch nie anders argumentiert! Ich glaube, dass sich die Damen und Herren im Finanzministerium und im Justizministerium redlich bemüht haben, ein Konzept der Gläubigerbeteiligung auf die Beine zu stellen, das auch eine Chance hat, zu gewinnen. Es gibt aber auch viele namhafte Experten die bezweifeln, dass das gewinnen wird. Wir wissen, dass die Bayern und andere die Republik klagen.

Was ich nicht verstehe, ist, dass es hier in diesem Haus Abgeordnete gibt, die sich auf die Seite der Bayern und anderer Nachranggläubiger stellen, und zwar gegen die Interessen der Republik. (Abg. Kitzmüller: Der Einzige, der gegen die Interessen der Republik handelt, sind Sie!) Das verstehe ich wirklich nicht, denn wenn wir diese Klage verlieren, was durchaus sein kann, bedeutet das mehrere hundert Millionen Euro (Abg. Strolz: Das sagen Sie, der Milliarden versenkt hat! Sie haben Milliarden versenkt!) – Ich habe überhaupt nichts versenkt. (Abg. Strolz: Viereinhalb Jahre ...! – Abg. Gartelgruber: Kommunalkredit ...!) – Drehen Sie den Kopf ein bisserl nach links, dann sehen Sie, wer die Bank versenkt hat. Das ist relativ einfach, zu wissen, wo das geschehen ist.

Wenn wir diese Klagen verlieren, ist das ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro für die Republik und somit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Strolz: Sie tun vier Jahre lang nichts, und dann ...!) Ich weiß überhaupt nicht, wer sich darüber freuen soll. Ich sage Ihnen, ich werde mich nicht darüber freuen, sollte das geschehen, sondern ich würde mich freuen, wenn wir gewännen, wenn hier die Gläubigerbeteiligung auf den Tisch käme und wenn Sie sagen würden (Abg. Strolz: Die Steuerzahler müssen brennen!) – Entschuldigen Sie, wir Sozialdemokraten waren, glaube ich, die ersten – da war der Kogler noch gar nicht dabei –, die gesagt haben, wir brauchen eine Bad Bank!

Kollege Kogler hat das dann auch jahrelang vertreten, und das war auch richtig, wie ich meine. Erst als die Regierung beschlossen hat, wir stellen auf Abwicklung, hat er angefangen, die beste Lösung, nämlich die Abwicklung, als die schlechteste zu betrachten. Das ist so ein bisserl ein Oppositionsreflex. Daran wird Herr Kollege Kogler noch ein bisschen arbeiten müssen, aber das ist eine andere Frage. (Abg. Strolz – sich abwechselnd Ohren, Augen und Mund zuhaltend –: Vier Jahre haben Sie es so gemacht! Milliarden versenkt!)

Was ich nicht verstehe, ist: Wir wollen alle hier eine möglichst günstige Lösung. (Abg. Strolz: Das ist unglaublich!) Die Regierung legt eine Lösung vor, wir beschließen die hier im Haus, und dann gibt es ein paar, die sich anscheinend darüber freuen, wenn die Republik hunderte Millionen Euro verliert. – Ich gehöre nicht dazu. Ich hätte mir erwartet, dass sich alle Abgeordneten hier im Haus freuen, wenn diese Lösung rechtlich hält. Es wundert mich, dass das einige nicht tun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Strolz: Wir sind doch nicht die Komplizen vom ...!)

15.21

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 133