Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 152

Es ist schon klar, dass der Begriff Euthanasie in den Niederlanden ein anderer ist als in Österreich. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir in Österreich über Euthanasie diskutieren, müssen wir auch die Vergangenheit mitberücksichtigen, unsere Ge­schichte. 200 Kilometer von hier entfernt, in Schloss Hartheim, wurden 30 000 behin­derte und pflegebedürftige Menschen vergast. Sie wurden einem „Gnadentod“ zuge­führt. – Und heute ist es die Bioethikkommission, die in einer öffentlichen Sitzung wieder über die Einführung der Euthanasie diskutieren lässt.

Und, meine Damen und Herren, die Gruppe, die es am meisten betrifft, behinderte Menschen, war von dieser Sitzung so gut wie ausgeschlossen. Ein Mann, der in seiner Mobilität beeinträchtigt ist, wurde über eine Wendeltreppe ins Bundeskanzleramt geschickt. Er schaffte es, sich am Handlauf hinaufzuhanteln, aber der Handlauf reichte nicht bis zum Ende der Stiege, und so musste er wieder umkehren. Es gab auch zwei Stufen. Leichte Rollstühle wurden hinuntergetragen. Mit Elektro-Rollstühlen, wie ich einen habe, musste man wieder umkehren.

Zehn Jahre nach Beschluss des Behindertengleichstellungsgesetzes ist das nicht nur eine Diskriminierung, sondern auch ein Armutszeugnis einer Bioethikkommission!

Aber noch eins draufgesetzt hat ein Mitglied der Bioethikkommission, Professor Kampits, ein glühender Sterbehilfe-Befürworter. Er hat sich darüber mokiert, was denn ein Rollstuhlfahrer auf der Galerie macht, und gefragt, ob man ihn mit dem Kran hinaufgehievt hätte. Professor Kampits lehnt intrinsische Menschenwürde ab. Er sagt, dass die Menschenwürde nicht jedem Menschen innewohnt. – Angesichts dieser Philosophie ist sein Verhalten verständlich.

Aber, meine Damen und Herren, welche Ethik und welche Werte vertritt Professor Kampits? Und was hat er in der Bioethikkommission des Landes verloren?

Angesichts dieser Vorfälle ist die Ethik der Bioethikkommission wirklich zu hinterfragen, und ich fordere, dass wir die Menschenwürde endlich in die Verfassung schreiben, nämlich nicht irgendeine Menschenwürde, sondern die intrinsische. Eine Menschen­würde, die allen Menschen innewohnt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geord­neten von Grünen und NEOS.)

16.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

16.17.50

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach so einem Rund­umschlag des Kollegen Kickl auf unseren Sozialminister ist es, glaube ich, angebracht, einige Zahlen mitzuteilen, die im europäischen Umfeld wirklich sehr, sehr positiv sind.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass wir aufgrund der schwierigen Situation natür­lich auch in eine Problematik hineingekommen sind, die uns klargemacht hat, dass wir die Arbeitslosigkeit bestmöglich bekämpfen müssen. Und ich glaube, unser Bun­desminister Rudi Hundstorfer, der eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt und dabei natürlich auch mit diversen Schulungsmaßnahmen speziell auf die Betroffenen eingeht, ist ein Garant dafür. Und wenn wir heute zu den Besten in Europa gehören, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben, und zu den Ländern gehören, die die niedrigste Arbeitslosigkeit haben, so ist das auch ein Verdienst unseres Bundesminis­ters. Und dazu möchte ich dir, Herr Bundesminister, recht herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Ich möchte aber auch persönlich meinen Dank aussprechen, weil in diesem Tagesordnungsblock die Verwendung der finanziellen Mittel für Maßnahmen gegen die