Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 178

Die Ausschussfeststellung sagt, dass man damit auch Film-Festivals fördern kann. Darin sehen wir – und deshalb haben wir auch nicht mitgestimmt – ein gewisses Problem, denn die Einschränkungen sind nämlich unserer Meinung nach nicht klar genug. Wir möchten vermeiden, dass man sich dann in jedem Ort ein Film-Festival genehmigt, nur um in einer entsprechenden Gesellschaft – Beispiele gibt es ja dafür genug – irgendein Festival, das man dann gefördert bekommt, zu machen. Wir wollen nicht, dass dann, wenn das dotiert wird, der eine oder andere politische Günstling sein Film-Festival macht, so wie es leider Gottes jetzt schon passiert. Wir fürchten, dass das unter Umständen ausufern könnte, wenn dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen, dass die Mittel tatsächlich für den Film konkret eingesetzt werden. Und da fordern wir – wir haben es bereits angedeutet – volle Transparenz. Ich kenne sehr viele Gemeinden, in welchen Filme gedreht werden, wo dann die Filmgesellschaften kom-men und sagen: Wenn wir bei euch den Film drehen und zum Beispiel eine Gesell­schaft vor Ort gründen und Arbeitsplätze dadurch schaffen, dann wollen wir einen Teil der Kommunalsteuer zurückbekommen! Und dann gibt es eine Förderung des Landes. Da wollen wir Transparenz haben, wo klar ersichtlich ist, welcher Film gefördert wird. Es geht da auch um kulturell hochstehende Produkte.

Es gibt aber auch Filme oder Serien, die Österreich beziehungsweise österreichische Regionen über die Grenzen hinaus bekannt machen und zu einer Umwegrentabilität führen.

Ich habe am Rande der Kulturausschuss-Sitzung zum Kollegen Cap gesagt: Vielleicht wäre es, wenn die Budgetmittel knapp sind, besser, würden die Produktionen „SOKO Kitzbühel“ oder „SOKO Donau“ durch das Innenressort gefördert, denn dort gibt es wenigstens eine hundertprozentige Aufklärungsquote. (Beifall bei der FPÖ.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

17.42.32

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Es ist interessant, was dem Kollegen Rosenkranz alles zur Filmförderung einfällt: „SOKO Donau“ durch das Innenressort zu fördern. – Okay. Ich finde, das ist einmal ein interessanter Sidestep. (Beifall bei den Grünen.)

Wir unterstützen diese Novelle. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg in den letzten Jahren, Herr Minister – und jetzt nicht erschrecken! –, richtig war. Also von da her ist es ganz gut. (Bundesminister Ostermayer: Das habe ich erwartet!) Na eh! Dann bin ich zufrieden. Dann sind wir in diesem Fall beide zufrieden.

Was wir hier jetzt debattieren, ist im Prinzip die vorgeschriebene – wenn man so will – Umsetzung einer EU-Richtlinie. Wir fördern künftig Filme – wir haben es schon gehört – in einem Ausmaß von bis zu 80 Prozent. Aber ich möchte jetzt darauf gar nicht so sehr eingehen, sondern nur auf ein paar Aspekte, die – ich will nicht sagen: irritierend sind – doch ein bissl zum Nachdenken anregen sollten, etwa auf die Frage – ich zitiere –:

„Warum soll der österreichische Film plötzlich einen Beitrag zur Entfaltung der europäischen Kultur unter Berücksichtigung der österreichischen Identität leisten?“ 

Ich habe mit solchen Formulierungen prinzipiell ein Problem, denn wer definiert die österreichische Identität? Ich bin überzeugt davon und habe es schon mehrmals in diesem Hohen Haus erlebt, dass wir sehr unterschiedliche Auffassungen davon haben, was österreichische Identität ist und was österreichische Identität leisten soll.