Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 209

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist damit auch klar, dass etwaige Vorwürfe – und ich kann sie wirklich nur als populistisch bezeichnen –, dass es hier um eine Art Bankenrettungspaket geht, natürlich völlig haltlos sind und jeder sachlichen Grundlage entbehren. Ganz im Gegenteil: Im Vordergrund steht ausschließlich die Wahrung der Stabilität im Euroraum und in den Mitgliedstaaten der EU.

Das zeigt sich ja auch schon dadurch, dass nur ESM-Mitgliedstaaten selbst derartige Anträge zur Bankenrekapitalisierung einbringen können und nicht Banken direkt.

Unterm Strich: Wir tun alles, um auf der einen Seite die Stabilität der Eurozone zu sichern und auf der anderen Seite auch unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kogler: Sonst schon, nur nicht bei der Hypo!)

19.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 

19.15.00

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im vorliegenden Antrag geht es um die Ermäch­tigung österreichischer Vertreter, im EMS einem Beschluss des Gouverneursrates über die Einrichtung des Instrumentes zur direkten Rekapitalisierung von Instituten zuzu­stimmen. Das ist schon wahnsinnig komplex. Ich versuche jetzt, das so zu erklären, dass es auch die Bürgerinnen und Bürger verstehen.

Aus unserer Sicht ist es nur ein weiterer Schritt der EU-Salamitaktik zur völligen Ent­machtung der Staaten. Der erste Schritt in dieser Kausalkette ist die Einführung des Euro gewesen. Was hat man uns da nicht alles erzählt und Angst gemacht?! – die Welt geht unter, die Wirtschaft kollabiert, wenn wir den Euro nicht einführen.

Dänemark und Schweden haben den Euro nicht eingeführt. Ich schaue nach Däne­mark und Schweden, da ist nichts untergegangen. Im Gegenteil: Diese Wirt­schaften blühen, wachsen und gedeihen! Der Euro ist Spiegelbild der Leistungs­fähigkeit einer Volkswirtschaft mit dem Korrektiv der Aufwertung und Abwertung. Dieses Korrektiv ist ja genau den Ländern, die jetzt das Problem haben, genommen worden.

Beppe Grillo aus Italien sagt bereits und fordert auf: Wir müssen aus dem Euro raus, denn wir müssen die Währungssouveränität zurückgewinnen, sonst geht Italien zugrunde! (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Schritt, kausal verbunden mit dem Euro, ist der ESM-Mechanismus zur Stabilisierung des Eurowährungsgebietes. Das klingt ja ganz gut: Stabilisierung! Jeder hat gern Stabilisierung. Die Wahrheit ist ja folgende: Der ESM ist eine Bad Bank, die nicht einbringliche Kredite der Südstaaten einsammelt und die Steuerzahler dafür zahlen lässt. – Das ist nicht von mir, sondern von der Tageszeitung „Die Presse“. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es um 700 Milliarden €, allein für Österreich 19,4 Milliarden; 2,2 haben wir schon brav einbezahlt. Der Gouverneursrat ruft ab – und wir zahlen! Die Einstim­migkeit, von der immer die Rede ist, ist ja auch ein Schmäh, denn die gilt nämlich nicht, wenn ein Notfall vorherrscht und schnell gehandelt werden muss, dann reichen bereits 85 Prozent.

Jetzt kommt der dritte Schritt: Wir dehnen das nicht nur auf Staaten, sondern auch auf Banken aus. Wenn ich das Wort „systemrelevant“ schon höre, das in diesem Zusam-