Gläubiger eingebunden worden sind – Stichwort: Bail-in – und nur dann, wenn der betreffende Mitgliedstaat den verbleibenden Bedarf nicht selbst decken kann, ohne selbst in schwere Probleme zu geraten, steht dieses neue ESM-Instrument als letztes Mittel zur Verfügung.
Dieses neue Instrument zur direkten Rekapitalisierung erfordert keine Änderung unseres gesetzlichen Rahmens. Der Nationalrat muss im Falle eines Antrages auf direkte Rekapitalisierung der Gewährung von Finanzhilfen zustimmen. Der Nationalrat muss, wie für alle anderen ESM-Hilfen, den politischen Auflagen an den ESM-Mitgliedstaat zustimmen, und es werden die gleichen Regeln wie für die Staatshilfen gelten.
Daher: Wenn Sie heute zustimmen, dass ich im Gouverneursrat für Österreich abstimmen und dem ESM-Instrument zustimmen kann, dann übertragen Sie mir keinen Blankoscheck, sondern Sie werden im Einzelfall immer wieder damit befasst werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.11
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zakostelsky. Ich erteile es ihm.
19.11
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist natürlich schon klar: Onkel Frank macht sich keine Sorgen darüber, was mit seinen Spareinlagen passiert, wenn eine Bank krachen geht, um es so zu sagen. Wir hingegen müssen uns Gedanken machen um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aber leider ist die Frau Klubobfrau nach ihren Äußerungen gleich entschwunden, um ja keine Aufklärung wirklich mitnehmen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, wir müssen zwei Dinge betonen: Zum einen ist es natürlich ganz, ganz wichtig, sicherzustellen, dass das Hohe Haus hier auch in Zukunft demokratisch über die Änderungen, über Entwicklungen und Aufträge in Richtung ESM entscheidet und – der Herr Bundesminister hat es bereits angesprochen – dass das Hohe Haus hier die Freigaben gibt oder Entscheidungen trifft. Das ist, glaube ich, eine wichtige Gemeinsamkeit der Oppositions- und der Regierungsabgeordneten.
Zum Zweiten ist zu sagen: Heute geht es um die Schaffung eines neuen Finanzinstrumentes auf europäischer Ebene, die sogenannte direkte Bankenrekapitalisierung. Und wie bei vielen Themen auf europäischer Ebene ist es auch hier ganz, ganz entscheidend, den Bürgern ohne Populismus näherzubringen, worum es wirklich geht. Und wie bei all den Angelegenheiten des ESM geht es auch hier um das Ziel, die Finanzmarktstabilität im Euroraum und in den Mitgliedstaaten zu wahren. Und dies tun wir natürlich, indem wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und genau diesen oft angesprochenen Teufelskreis zwischen den Banken und den Steuerzahlern, der direkten Verbindung, durchbrechen.
Was die Bankenunion betrifft, wissen Sie ja, die erste Stufe ist bereits in Kraft, die zweite und dritte Stufe kommen; auch das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern noch genau näherbringen müssen. Wir stehen somit knapp davor, diese Hürde positiv zu nehmen. Das Vorhaben, die Banken unter strengen Auflagen über den ESM zu rekapitalisieren, ist also ein sehr kluger und wirklich intelligenter Schachzug. Durch die Möglichkeit dieser direkten Rekapitalisierung wird die Gefahr einer Übertragung finanzieller Schwierigkeiten vom Finanzsektor auf den Staat genau ausgeschlossen oder jedenfalls stark gemindert. Das ist hier eindeutig das zentrale Ziel: der Schutz unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
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