Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 210

menhang immer genannt wird, dann fällt mir nur eines ein: Das wird Milliarden kosten, und zwar die Steuerzahler der Einzahlerstaaten!

Jetzt kommt der nächste Schritt in dieser Salamitaktik: Draghi hat bereits angekündigt, Schrottpapiere im Umfang von tausend Milliarden Euro zu kaufen. Das sind ja Dimensionen, die sind überhaupt nicht mehr fassbar!

Der vierte Schritt ist auch schon in Diskussion, wird sachte angedeutet, nämlich die Eurobonds. Wir erinnern uns ja an Juncker: Wir probieren einmal, wenn was passiert, lügen wir, wenn nichts passiert, ist es gut! Was sind die Eurobonds? – Eurobonds sind Anleihen zur Aufnahme von Schulden durch die EZB. Wir müssen wissen, was das heißt. Das heißt, die Handlungsfähigkeit der Staaten für Finanzierung über Staats­anleihen ist weg!

Ich fasse zusammen: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen alle diese vier Schritte. Für uns ist der Euro ein großer, großer Fehler, den wir noch teuer bezahlen werden. Für uns ist der Stabilitätsmechanismus ein Wahnsinn. Für uns sind diese tausend Milliarden Schrottpapiere, die da angekündigt worden sind, der Anfang vom Ende. Ich frage mich: Wer stoppt diese Leute von der EZB und vom ESM? – Das kann doch nur die Politik sein, die die Rahmenbedingungen hier geschaffen hat. Und für uns sind die Eurobonds das Ende der Souveränität, und das muss man wissen, das Ende der Souveränität und Selbstbestimmungsfähigkeit der Staaten und Völker, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ziehen wir also die Notbremse! Fassen wir im österreichischen Parlament auch die richtigen Beschlüsse und suchen wir diesbezüglich in Europa die entsprechenden Partner! – die gibt es nämlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Aber die FPÖ hat eh tolle Partner in Europa! Dort passen sie hin und dort dürfen sie bleiben!)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.18.59

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister für Finanzen! Hohes Haus! Ich hätte ja nicht geglaubt, dass ich bei sachlichen Diskussionen einmal in eine Situation kommen werde, dem Herrn Lugar als Klub­obmann nachzutrauern. Aber das, was Frau Dr. Nachbaur uns da geliefert hat  (Abg. Lugar: Die kommt schon noch einmal! !) – Sie kommt schon noch einmal, ja. Vielleicht sollten Sie ihr ein paar Unterschiede klarmachen, zum Beispiel was der Unterschied zwischen einer Bank und einer Versicherung ist. Nichts anderes ist das, was wir in Wirklichkeit in der neuen Architektur jetzt mit dem ESM auf europäischer Ebene als entscheidenden zweiten Schritt zur Neuregelung der Bankenunion machen, eine Versicherung.

Ich komme zurück auf jenes Jahr 2008. Ich habe mir erlaubt, auch schon im Ausschuss darauf hinzuweisen.

Als der Vollausbruch der Krise war, haben ein paar Leute in den USA geglaubt, so wie mein Vorredner oder die Frau Dr. Nachbaur: Dann lassen wir sie einfach pleitegehen! – Die haben das ausprobiert! Die haben eine relativ kleine Bank, bei der es keine Spareinlagen gab, Lehman Brothers, nach dem Motto: Es kann nicht sein, dass wir alle retten!, in die Insolvenz geschickt. Und wegen diesem kleinen Anlassfall hat die gesamte Weltwirtschaft eine Grippe bekommen, von der wir uns bis heute nicht erholt haben. In diesen schwierigen Tagen nach der Lehman-Pleite, wo kein Institut auf der Welt dem anderen mehr vertraut hat, wo wir nicht wussten, ob in zwei Wochen die Leute noch Geld abheben können von ihrem Konto, in dieser Situation hat der