Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 211

damalige französische Präsident Sarkozy schon vorgeschlagen, für das Retten notwendiger Bankinstitute einen europäischen Fonds einzuführen – und zwar Europa gemeinsam.

Und die kleinen Staaten, wir kleinen Österreicher, die Niederlande und alle, die sehr große Banksektoren haben, haben gesagt: Das fällt uns alles leichter, als es selber zu machen! Es waren die Großen, vor allem Deutschland, die gesagt haben: Das wollen wir nicht, wir wollen eine nationale Lösung haben!

So, jetzt haben wir sechs Jahre gebraucht, um draufzukommen, dass eine vernünftige Architektur ein Konglomerat sein soll, wo wir eine Bankenunion haben, wo die wesentlichen großen Institute in einem Binnenmarkt in Europa zentral überwacht und reguliert werden, aber es dort auch eine Möglichkeit geben muss – als letzte Konsequenz, wenn es nicht möglich ist, dass eine Bank abgewickelt wird –, dass nicht der jeweilige Sitzstaat alleine die Verantwortung übernimmt.

Und wer profitiert davon? – Der Herr Finanzminister hat vorhin die Bedingungen aufgezählt. Die letzte davon war, dass der Mitgliedstaat selbst nicht in der Lage ist, ohne eine gravierende Gefährdung diese Rekapitalisierung selbst vorzunehmen. Das wird eine Bundesrepublik Deutschland, weil sie zehnmal so groß ist wie Österreich, normalerweise früher treffen als ein kleines Land wie Österreich. Und daher sind wir Profiteure einer solchen Versicherung und sollten froh sein, dass auf europäischer Ebene, bei der Größe der Institute, die Österreich hat, auch eine Handvoll der Aufsicht der neuen Bankenunion unterliegt. Diese muss im allerschlimmsten Fall auch dort restrukturiert und mit Eigenkapital versorgt werden – und nicht vom nicht „depperten Steuerzahler“, um noch einmal diese etwas nicht so intelligente Bemerkung der Vorrednerin Dr. Nachbaur klarzustellen.

Der Steuerzahler versteht das sehr wohl, denn Frank Stronach hat man nicht des­wegen nicht verstanden, weil man ein „depperter Steuerzahler“ ist (Abg. Schieder: Weil er gar keiner ist!), er hat einfach eine unverständliche Art an den Tag gelegt, und so unverständlich ist es auch, wenn Sie weiter seine Thesen hier verbreiten. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Ich würde Ihnen vorschlagen: Kehren Sie zum Herrn Lugar zurück, und lassen Sie diese reinen Frank Stronach-Epigonen! Er hat sich verabschiedet, alle haben applaudiert. Dem Land geht es besser, und ohne Team Stronach wird es ihm genauso gut gehen. Ich wünsche einen schönen Abend, ohne „depperte Steuerzahler“. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Gute Nacht!)

19.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rossmann. – Bitte.

 

19.23.27

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minis­ter! Hohes Haus! Ja, Frau Präsidentin, ich bin immer noch nur Magister und nicht Doktor, das möchte ich vielleicht doch an dieser Stelle richtigstellen.

Eines scheint ja sicher zu sein, was die rechtliche Ausgestaltung anlangt, nämlich dass der Herr Finanzminister eine Ermächtigung braucht, um im Gouverneursrat seine Zustimmung zu diesem neuen Instrument zu geben. Aber ich beobachte unter­schiedliche Aussagen der ÖVP auf der einen Seite und der SPÖ auf der anderen Seite.

Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, es ist eindeutig geregelt, was die Frage der Ermächtigung anlangt, und ich denke, das ist keineswegs eindeutig geregelt. Es scheint Ihnen im Ausschuss schon mulmig gewesen zu sein, denn sonst hätten Sie