Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 228

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Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 260 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

20.08.5424. Punkt

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (262 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvor­beratung)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Podgorschek. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


20.09.24

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Wir haben ja in letzter Zeit in den Medien durchaus eine gewisse Kampagnisierung gegen all diese Verträge, die mit dem nordamerikanischen Raum getroffen werden, verfolgen können. Und zufällig – fast als wäre es inszeniert – habe ich heute in einer Tageszeitung lesen können: „FATCA: Neues Steuerabkommen mit den USA sorgt für Aufregung“, Tiroler bekommt Lebensversicherung nicht ausbezahlt.

Worum geht es bei FATCA? – Es ist ein Abkommen mit den USA, das eigentlich schon im Jahre 2014 Anwendung findet, und jetzt soll die Ratifizierung erfolgen. Wenn man das genau anschaut, dann sieht man: Es ist nichts anderes als eine quasi Einbahn­straße, die da auf Druck der USA entstanden ist, weil wir uns verpflichten, die US-Steuerbehörden über die Kontobewegungen sämtlicher Kontoinhaber mit US-Bezug – seien es US-Staatsbürger oder andere Personen, die in Österreich Konten haben – zu informieren beziehungsweise darüber, was sie an Geld deponiert haben. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben die USA die Möglichkeit, 30 Prozent Quellensteuer einzubehalten.

Nimmt aber ein Finanzinstitut daran nicht teil, verliert es laut diesem FATCA-Abkom­men den Zugang zum US-amerikanischen Markt. Da haben die Amerikaner also ziemlich großen Druck ausgeübt. Ich sage deshalb, es ist eine Einbahnstraße, weil umgekehrt nicht gewährleistet ist, dass wir Informationen von Amerika bekommen. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass das amerikanische Finanzamt Gruppenanfragen an die österreichischen Steuerbehörden macht, mit dem Ersuchen, die verweigerten


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