Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 229

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Daten und Informationen im Wege eines Amtshilfeverfahrens zu beschaffen. Das heißt, es gibt kein Entrinnen. Irgendwie lässt mich das denken, dass die Steuerbehörden wahrscheinlich mit der NSA zusammenarbeiten, die wissen ohnehin schon längst, welche Beträge auf den Konten in Österreich liegen.

Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass für Kontoinhaber mit US-Bezug das Bankgeheimnis nicht mehr gilt; das ist jetzt endgültig gefallen. Zusätzlich kommt noch dazu, dass unsere Banken auch noch einen Mehraufwand, nämlich im IT-Bereich, von zirka 100 Millionen € zu verbuchen haben. Österreich hat, ich habe es erwähnt, im Gegenzug keine Rechte. Österreich musste dabei das Bankgeheimnis komplett aufgeben, und wir können es uns abschminken, dass wir jemals Daten aus den USA bekommen. So gesehen ist dieses Abkommen absolut abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schultes: Das stimmt ja alles nicht!)

20.12


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 


20.12.30

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Foreign Account Tax Compliance Act, kurz FATCA genannt, wurde bekanntermaßen 2010 vom US-Kongress erlassen, um die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen von US-Personen mit Konten im Ausland zu gewährleisten. – So weit, so gut!

Einfach gesagt – und das ist im Großen und Ganzen, wenn ich unseren Diskussionen so folge, doch auch ein gemeinsames Anliegen – sollen dadurch Steuerhinterziehung, Geldwäsche und nicht zuletzt Terrorismusfinanzierung bekämpft werden.

Gewisse Realitäten gibt es natürlich, Kollege Podgorschek. Ich glaube, es stellt sich ja nicht die Frage – das wissen wir, das ist die Realität –, ob wir FATCA einführen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Die Diskussion dreht sich – beziehungs­weise hat sich gedreht – um die Frage, ob wir Modell 1 einführen (Abg. Podgorschek:  Modell 2!) oder – und das ist hier, glaube ich, gelungen – Modell 2.

Daher – ich möchte meine Rede heute angesichts der vorgeschrittenen Stunde ein bisschen abkürzen – ist es meiner Meinung nach sehr gut, dass es Österreich gelungen ist, sich dem Modell 2 anzuschließen, das Modell 2 durchzubekommen. Unterm Strich bedeutet das nämlich, dass wir uns auf der einen Seite bei Themen wie der internationalen Geldwäsche beteiligen, uns damit beschäftigen, gleichzeitig aber – und natürlich muss das auch unser Anliegen sein – den nationalen, sprich den österreichischen Unternehmungen und in diesem Fall ganz klar den Banken möglichst wenig zusätzlichen Bürokratieaufwand aufbürden. Das ist, wie ich glaube, mit diesem Modell gelungen. (Abg. Podgorschek:  nichts zurück!) – Völlig richtig!

Wenn wir uns hätten aussuchen können, ob wir FATCA auf der ganzen Welt einführen, wäre die Entscheidung vielleicht eine andere gewesen. Ich glaube aber, unterm Strich – und das ist das Entscheidende – ist es zumindest gelungen (Abg. Podgorschek:  glatte Erpressung der USA!), das bessere Modell zu wählen.

Deshalb möchte ich abschließend doch bemerken, dass ich ein bisschen überrascht war, als eine Partei, das Team Stronach, in einer Presseaussendung von sich gegeben hat, dass dieses Abkommen – ich zitiere wörtlich – der totalen „Knebelung und Verein­nahmung unserer Unternehmen durch die USA“ diene. – Da habe ich mir gedacht, es wäre nicht schlecht, einmal eine Dienstreise in die USA zu machen, Onkel Frank zu besuchen, den Horizont zu erweitern und sich ein bisschen der Realität zu stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg.


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