Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 230

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Podgorschek. – Abg. Hagen: Der Frank ist in Kanada! – Abg. Fekter: Kana da! Wo sind alle? – Kana da! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie Beifall der Abg. Windbüchler-Souschill.)

20.14


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


20.14.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Frau Finanzministerin hat ein berühmtes Zitat bemüht. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wann das war, als Kind habe ich mir die Schirennen angeschaut, und irgendein ORF-Kommentator hat gesagt – als die Crazy Canucks so super unterwegs waren, nicht aber an diesem Tag –: Und von Kanada war auch kana da! – Fekter hat sich das gemerkt; Sie müssen es lernen.

Hier ist es aber ernster, und der ernste Hintergrund dieser Sache führt auch zu unserer Ablehnung, obwohl wir uns ganz klar – wenn Sie so wollen – dazu bekennen. Wenn die Frage ist, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, muss ich sagen, dass es eigentlich sicher auch halb voll ist, denn von der Intention her und was unsere Anliegen betrifft, geht es in diese Richtung, dass Steuersünder besser ausgeforscht werden können, gerade auch hier in Österreich. Da geht es sozusagen – wenn ich das Wort dafür gebrauchen darf; da verstehe ich die Begründung der FPÖ für ihr Vorhaben nicht ganz – um die Betrugsausländer, so etwas gibt es. Die Sache hat aber trotzdem auch noch einen Haken, da würde ich Ihnen zustimmen, überhaupt bei dem angedeuteten Gedanken, wie diese Dinge zustande kommen, und das vor dem Hintergrund der derzeitigen geopolitischen Situation.

Aber zunächst zur Sache selber: Das geht eben in die richtige Richtung – ich will das überhaupt nicht leugnen –, und aus unserer Sicht geschieht da das Richtige, dass nämlich mit stärkeren Mitteln der Steuerbetrugsbekämpfung nachgegangen werden kann. Jetzt aber geht es natürlich primär um die US-Steuerbürger; Steuerbürger in dem Sinne, als sie dort steuerpflichtig sind. Es hat sogar noch einen Zusatzeffekt – das haben Sie in Ihrer Ablehnung, glaube ich, gar nicht richtig herausgearbeitet, und ich mache es mir immer schwerer, das abzulehnen; ich sage es aber trotzdem –: dass nämlich auch die Unions-Steuerbürger hier sozusagen mit in die Ziehung kommen. Warum das? – Weil Frankreich und Deutschland dann natürlich auf die Idee kommen werden: Wir können in unseren Verfolgungsbemühungen aber auch nicht schlechter gestellt sein als die US-Behörden!

Nun aber zu einem anderen Argument – und wir halten es in dieser Phase auch für richtig und wichtig, das ins Treffen zu führen –, nämlich dass die USA sich sehr oft mit ihrem vollen Gewicht diese Möglichkeiten herausholen. Da frage ich mich: Ja, wo ist denn eigentlich der tolle Widerstand Österreichs aber auch von anderen – selbst der Schweiz ist es ja nicht gelungen –, wenn es um das Bankgeheimnis und sonst etwas geht? Das ist nicht primär mein Anliegen, aber es ist auch die Methode bei einer Sache nicht ganz unerheblich! Und in dieser Situation – jetzt muss ich dann aufhören – bin ich wirklich nicht bereit, allen diesen Abkommen, auch aus österreichischem bilateralem Mechanismus heraus, zuzustimmen.

Da es sonst so zugeht auf der Welt und die USA eine wichtige Rolle einnehmen – und vielleicht ja auch sollen –, haben wir den NSA-Skandal et cetera längst schon wieder weggeschoben. Ich halte das nach wie vor für einen Wahnsinn, was da abgegangen ist, Europa stellt sich dem viel zu schwach entgegen, auch die einzelnen Länder, auch Österreich. Mittlerweile lesen wir in den Medien, dass wir froh sein müssen, dass die NSA das macht und ohnehin alle Geheimdienste mit ihr kooperieren.

 


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