Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 231

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Vor diesem Hintergrund und auch aus anderen Gründen, für die jetzt keine Zeit ist, bin ich nicht dafür zu haben, mich hier auch nur irgendwie erpressen zu lassen, obwohl das Ziel der Erpressung durchaus diskutierenswert wäre (Abg. Podgorschek: Kann man eh diskutieren!) und – wenn es in die richtige Richtung geht – für uns irgendwann auch einmal zustimmungsfähig erscheint. In dieser Situation ist das aber nicht ange­bracht. (Abg. Podgorschek:  darf keine Einbahnstraße sein!) Das ist aber eine andere Begründung. (Beifall bei den Grünen.)

20.19


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.

 


20.19.13

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Kollege Podgorschek, ich habe die gleiche Zeitung mit (der Redner zeigt eine Seite der „Kronen Zeitung“. – Abg. Podgorschek: Die schreibt aber mehr für euch!): „Tiroler  bekommt Lebensversicherung nicht ausbezahlt“ – der hat offensichtlich einen Anknüpfungspunkt in Amerika, sonst würde es ja so nicht laufen. (Abg. Schieder: Ja!)

Das Thema FATCA mit TTIP, CETA und TiSA in einem Satz zu nennen, dieser Vergleich ist, denke ich, unzulässig, irreführend und auch nicht angebracht. FATCA kann man damit nicht vergleichen, denn TTIP ... (Abg. Podgorschek: Das steht in der Zeitung!) – Ja, ja! Ich habe es ja nicht Ihnen vorgeworfen, sondern der Zeitung. (Abg. Podgorschek: Ach so, eh der Zeitung!) Die drei Letztgenannten – TTIP, CETA und TiSA – sind ja Handelsabkommen, die – und das sage ich ganz offen – wahrscheinlich niemand in Europa oder in Österreich braucht. Die Vorteile sind zweifelhaft und mit erheblichen Gefahren verbunden, Stichwort Investitionsschutz.

Worum geht es bei FATCA – das wurde von meinen Vorrednern schon erwähnt –: Im Grunde genommen geht es um Maßnahmen gegen Steuerflucht und das Schließen von Steuerlücken, um die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtung vonseiten von US-Amerikanern im Ausland sicherzustellen. (Abg. Podgorschek: Die US-amerikanischen Steueroasen werden aber damit nicht geschlossen!) – Ja, ja, aber du musst zugeben, der Weg ist der richtige, und wir müssen uns grundsätzlich über die künftige Offenlegung aller Finanztransaktionen unterhalten.

Da verstehe ich die Freiheitlichen nicht, weil ihr mit euren Argumenten der Schutzherr der Steuerflüchtlinge seid, und ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass das die Argumentationslinie ist, die ihr einschlagen wollt.

Warum ist es wichtig, Steuerflüchtlinge zu finden, Steuerflucht zu verhindern? Weil das Steuerzahlen ja letztendlich nicht das „Privileg“ der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer sowie der Klein- und Mittelbetriebe sein kann, während es sich große, global agierende Unternehmen richten können!

Ein paar Beispiele dazu: Es ist nicht einzusehen, dass Starbucks zum Beispiel im Jahr 2013 11 Millionen € Umsatz macht und davon lediglich 1 311 € an Steuern zahlt, dass Apple Deutschland auf jeden verdienten Euro nur 2 Cent an Steuern zahlt oder dass Google mit dem System „Double Irish With a Dutch Sandwich“ – das ist eine komplizierte Regelung zwischen irischen und holländischen Gesellschaften – legal, aber trotzdem moralisch höchst bedenklich nur 3,5 Prozent Steuern zahlt. Ja, immer­hin 3,5 Prozent, aber der Eingangssteuersatz für den Österreicher liegt bei 36,5 Prozent, und da kann niemand behaupten, dass das Steuergerechtigkeit ist.

Die OECD schätzt: 1 600 Milliarden € gehen den Staaten durch derartige Konstruk­tionen verloren – 1 600 Milliarden €, mit denen wir wirksam die Arbeitslosigkeit bekämp­fen könnten, mit denen wir die Jugendarbeitslosigkeit senken könnten, mit


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