Abgeordneten, unserer Abgeordneten hier im Hohen Haus in systemwidriger Art und Weise Abgeordneten zum Europäischen Parlament ein Rederecht einzuräumen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja wer hindert Sie denn, werte Kolleginnen und Kollegen, es so zu machen wie die Freiheitliche Partei, die wir mit unseren EU-Abgeordneten in unseren Räumlichkeiten oder wo auch immer Gespräche über Initiativen der Europäischen Union mit Auswirkungen auf die Republik Österreich führen?
Wer hindert Sie, geschätzte Damen und Herren, in den entsprechenden Ausschüssen mit Europabezug die derzeitigen Rechte wahrzunehmen, dort die Beratungsmöglichkeiten und das Rederecht der Abgeordneten in diesen Ausschüssen zu nützen, um sich beraten zu lassen, um dann hier – unter uns! – die Meinungsbildung voranzutreiben und auch zu einer Abstimmung zu kommen?
Wenn ich schon über die Ausschüsse rede, dann füge ich an, dass es einen Bereich gibt, wo wir in eurem Antrag, im Antrag der SPÖ und der ÖVP, sehr wohl auch eine Möglichkeit sehen, darüber zu diskutieren, wenn es nämlich bei einer entsprechenden Notwendigkeit eine Ausweitung der Möglichkeit für EU-Abgeordnete gibt, an Fachausschüssen teilzunehmen, wenn es einen europarechtlichen Bezug gibt.
Genauso können wir vernünftigerweise und sachlich begründet damit, dass es auch international eine taugliche Praxis ist, darüber reden, entsprechende herausragende Persönlichkeiten europäischer und internationaler Politik hier reden zu lassen. Wir erinnern uns daran zurück, dass wir, was doch äußerst abstrus ist, eine Plenarsitzung wegen einem Staatsbesuch unterbrechen mussten, um eine Enquete abzuhalten, damit dieser Staatsgast – eine hochrangige Persönlichkeit – das Wort ergreifen kann.
Das heißt, wenn die Republik Österreich eine Einladung tätigt und beispielsweise auch einen Herrn Putin oder einen UNO-Generalsekretär zu Wort kommen lassen will, ja, wieso denn nicht? (Abg. Kogler: Ja, Putin, oder wer fällt mir da noch ein? – Abg. Podgorschek: Obama!) Aber die Einseitigkeit, die diesem Antrag innewohnt, von oben herab, in eine Richtung einen Abgeordneten zum Europäischen Parlament hier im Nationalrat reden zu lassen, nur mit der Begründung, er muss uns beraten, aber uns offensichtlich nicht zugestehen zu wollen, dass wir unbedingt auch in Brüssel reden müssen, das ist doch – hoffentlich auch für Sie nachvollziehbar – eine Symbolik, die unser Parlament zu einem Sub-Parlament des Europäischen Parlaments degradiert. (Abg. Lopatka: Na geh!) Das wollen wir Freiheitliche natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch Folgendes anführen, weil mir das Beispiel sehr gut gefällt: Nicht unbekannt wird der Herr Klaus Schneeberger sein, Klubobmann der ÖVP im niederösterreichischen Landtag, der selbst bei einem Antrag der SPÖ, Europaabgeordnete im niederösterreichischen Landtag reden zu lassen (Abg. Walter Rosenkranz: Bürgermeister Rädler kennt ihn!), wortwörtlich gesagt hat, das Landesparlament sei für die Landtagsabgeordneten da, nicht für andere.
In ähnlicher Weise sollte das auch einmal die ÖVP hier im Parlament überdenken. Unser Parlament ist für Abgeordnete gedacht, mitsamt der Infrastruktur, mit unseren Fraktionen, damit entsprechende Entscheidungen für die Republik Österreich getroffen werden können. Wir sollen uns hier untereinander beraten können und die Abstimmungen durchführen. So soll es auch weiterhin sein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.36
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
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