Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 236

20.36.29

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe mir vom Herrn Kollegen Schieder das Pressepapier von ÖVP und SPÖ ausgeborgt. Auf der Home­page war es eh auch zu finden. Von der Intention her werden wir uns da ja durchaus finden. Das ist eine interessante Materie, weil die unterschiedlichen Fraktionen alle Positionen einnehmen, die es gibt.

Wir haben die Position der FPÖ, die sagen, kein Rederecht, nur in den Klubräumlich­keiten – na, das war jetzt ein bisschen zynisch, aber zumindest soll man es nicht hören. Wir haben die Position der NEOS – wir werden sie noch hören –, die in den Antrag ein generelles Rederecht eigentlich zu jeder Frage eingebracht haben. Wir haben die Regierungsposition, die auf unserer Meinung nach sehr beschränkte Formen im Plenum abzielt, nämlich auf die Aktuelle Europastunde und auf die EU-Erklärungen, also auf die Erklärungen von Regierungsmitgliedern. Und wir haben einen grünen Antrag, der in der Mitte liegt, denn wir finden, dass wir bei relevanten EU-Materien ein Rederecht einführen sollten.

Meine Befürchtung ist: Wir haben ja bei diesen EU-Fragen schon des Öfteren ein bisschen herumgedoktert. Ich weiß nicht, wer sich noch daran erinnern kann: Wir haben einmal in der Geschäftsordnung beschlossen, es soll Europatage geben. Das war eine achtstündige Debatte, die haben wir genau einmal gemacht, und dann haben wir das entsorgt. Das war die Geschäftsordnungsreform mit der kürzesten Gültigkeit, da die Regelung nach dem ersten Versuch ad acta gelegt worden ist, mit folgendem Hintergrund: Da hat jede Fraktion ein Thema vorgeben können, und dann ist im Zwei-Stunden-Rhythmus geredet worden. Nach dem ersten Mal haben wir gesagt, das können wir nicht mehr machen, denn diese „Kraut-und-Rüben-Debatte“, die es gegeben hat, fördert mit Sicherheit nicht das Diskussionsbedürfnis.

Mich führt das zu dem Thema, dass es relevant wäre, bei den entscheidenden und wirklich wichtigen Europafragen eine Einbindung der Europaparlamentarier zu ver­suchen. Wir wissen, dass sehr viele Fragen, die wir im nationalen Parlament beschließen, letztlich in Europa mitentschieden beziehungsweise mit vorgegeben werden, mit Richtlinien, mit Umsetzungen. Da, finden wir, sollte das System aufge­macht werden. (Abg. Gartelgruber: ... umgedreht!)

Ich finde den Vorschlag, das bei den Aktuellen Stunden zu machen, ungenügend, denn da sind die Themen von den Fraktionen vorgegeben, und wir wissen, dass da viele innenpolitische Debatten dabei sind. Das ist ein bisschen eine Augenauswischerei, wenn man es genau nimmt.

Die Frage der Regierungserklärungen finde ich auch „super“. Ich habe mir nämlich überlegt: Wann hatten wir die letzte Erklärung eines Regierungsmitglieds zu Europathemen? (Abg. Lopatka: Die werden wir jetzt öfters haben!) – Na ja, das ist aber in der Geschäftsordnung jetzt schon möglich. Ich weiß es nicht – wissen Sie, wann die letzte war? – Geschwind googeln! Ich weiß nicht, ob sich das noch ausgeht. Präsent ist es uns jedenfalls nicht mehr. (Abg. Darmann: So wichtig kann es dann nicht gewesen sein!)

Dort dürfen sie sozusagen reden, aber wenn wir gleichzeitig wissen, dass wir so etwas im Plenum fast nie machen, dann ist das, wie gesagt, auch ein bisschen eine Augen­auswischerei.

Also ich finde, wir sollten eine offene Debatte darüber führen, wo es Sinn macht, wo es auch gelebt werden kann. Wir sollten auch darüber reden, was in den Ausschüssen verbessert werden kann, Stichwort „Legislativberichte“, die jährlich kommen sollten, die wir aber zum Teil nach monatelanger Verspätung in den Ausschüssen diskutieren. Also das passt irgendwie noch nicht richtig zusammen.