Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 237

Die Intention muss auf jeden Fall eine bessere Kooperation sein. Ich halte es für sehr sinnvoll, gemeinsame Ausschüsse zu machen, in denen man diskutieren kann, welche Materien kommen. Also es geht nicht nur um das Rederecht im Plenum, es geht unter anderem um EU-Dokumente, auf die die Ausschüsse auch selbst zugreifen können. Da gibt es eine ganze Palette, insofern ist es ja gut, dass die Geschäftsordnung eine Zweidrittelmaterie ist und wir diskutieren müssen, wo wir uns finden werden. Auf jeden Fall sollte es eine lebbare Praxis werden.

Ich hätte ungern, dass wir wieder etwas beschließen, hinsichtlich dessen wir dann nach einem Jahr draufkommen, dass wir es doch nicht machen sollen, weil es einfach nicht funktioniert hat. Das würde uns wenig weiterhelfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

20.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.40.02

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Europa, Europäisierung der Innenpolitik, das halten wir für gescheit. Warum? – Weil wir NEOS den Grundsatz verfolgen: das Gemeinsame vor das Trennende, und dass Europa ein Teil von Öster­reich und Österreich ein Teil von Europa ist, das steht für uns außer Streit, das gehört zusammen.

Was ich nicht verstehe – in Richtung der FPÖ –: dass gerade von Ihnen diese Ablehnung kommt, denn Sie sind doch die, die immer bemängeln, dass die Euro­päische Union so intransparent ist und dass man nicht genau weiß, was dort vor sich geht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie können nicht sagen, dass alles intransparent ist, und dann, wenn wir einen mutigen, entschlossenen Schritt nach vorne machen und sagen: Verzahnen wir das, legen wir die Dinge auf den Tisch, reden wir miteinander darüber, welche Meinung ihr zu diesem Thema habt und was uns wichtig ist!, dann sagt ihr, dass ihr das nicht wollt.

Ihr könnt euch nicht über schlechte Nachbarschaft beschweren und andererseits sagen: Wir reden nicht mit den Nachbarn! Dann wird es nie besser werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen halte ich das für falsch und würde auch meinen, diese europapolitische Haltung von Ihnen verdient eine rote Warnblinkanlage, denn das passt nicht zusam­men.

Besinnen Sie sich und machen Sie einmal einen Stopp, gehen Sie in sich, dann wer­den Sie erkennen, dass das auch in Ihrem Sinne ist.

Unverhohlen, wir haben Sympathie für die grüne Lösung. Wenn sonst niemand eine Sympathie für unsere Lösung hat: Die Grünen gehen nicht ganz so weit wie wir. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Grünen gehen weiter als die beiden Regierungsparteien, aber ich halte die sieben Maßnahmen von ÖVP und SPÖ, die sie zur Inklusion der europäischen Agenda in das österreichische Parlament präsentiert haben, für einen Fortschritt. Ich halte das für gut, und wir unterstützen das. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

20.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.