Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 238

20.42.02

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! In aller Kürze: Es ist ein bisschen schade, dass die FPÖ und auch die Grünen eine gewisse Skepsis an den Tag legen bei einer Idee, die eine Bereicherung des österreichischen Parlaments und der Demokratie in Österreich insgesamt bedeutet. (Abg. Brosz: , vielleicht liest ihr einmal, was vorgeschlagen ist!)

Ich halte auch fest, die FPÖ hätte lieber Putin hier im Hohen Haus als österreichische EU-Abgeordnete. Das ist auch ein interessanter Zugang zu diesem Thema (Zwischen­ruf des Abg. Darmann): Putin im österreichischen Parlament statt österreichischer EU-Abgeordneter! Ich verstehe Ihre Haltung überhaupt nicht.

Wir können nicht beklagen – vor fünf Monaten haben EU-Wahlen stattgefunden –, dass es, und das ist doch unbestritten, eine gewisse Skepsis in der Bevölkerung gibt, was die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments betrifft. (Abg. Darmann: Ja, aber das ist doch deren Aufgabe, das selbst zu lösen!) Und wenn wir hier stärker verzahnen und vernetzen, dann kann das doch nur gut sein. (Abg. Darmann: Was macht denn das EU-Parlament dafür?)

Möglicherweise ist das nicht in Ihrem Sinn, aber im Sinne Österreichs ist es auf jeden Fall, dass EU-Abgeordnete auch hier im österreichischen Hohen Haus über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen können (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und dass diese Themen auch im österreichischen Parlament diskutiert werden können. (Abg. Darmann: Das wage ich zu bezweifeln, wenn die Themen nicht wichtig sind!)

Insofern meine ich, dass das, was heute von SPÖ und ÖVP vorgeschlagen wird, eine neue Qualität des Parlamentarismus bringen kann und dass wir diesem Antrag zustimmen sollten. Wir befinden uns jetzt in der ersten Lesung (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), ich hoffe, dass es noch möglich ist, hier einen Lernprozess einzuleiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.43

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 674/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.

20.43.5326. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubs­gesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (575/A)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

20.44.25

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der gegenständliche Antrag, den wir hier eingebracht haben, ist, das gebe ich offen zu, nicht aus meiner Feder, er ist auch nicht aus der Feder unserer Klubmit­arbeiter, sondern er ist aus einem Papier, das SPÖ und ÖVP gemeinsam erarbeitet haben.