Es geht darin um die Verlängerung der Probezeit von einem Monat auf drei Monate, um die Urlaubsaliquotierung bei unterjährigem Eintritt in das Dienstverhältnis, um den Zwölf-Stunden-Arbeitstag, auf den sie sich schon geeinigt hatten, und um eine Flexibilisierung und eine Lockerung der Arbeitszeit-Aufzeichnungspflichten. (Abg. Katzian: Wo ist die sechste Urlaubswoche? Die haben Sie herausgestrichen!) – Die sechste Urlaubswoche war ein Beiwerk, das Sie auch drinnen hatten, das haben wir nicht drinnen. Das haben Sie raffiniert erkannt. Kollege Katzian hat meinen Antrag gelesen, ich bin ganz stolz darauf. (Heiterkeit.)
Es geht mir darum, dass Sie das gekübelt haben, weil Sie sich dann über das Pensions-Monitoring und das Bonus-Malus-System nicht einig waren. Und deswegen haben Sie gleich das ganze Paket, das Sie schon fix und fertig ausgearbeitet hatten, liegen gelassen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)
Ich finde es wichtig, dass man gute Vorschläge, die der Mitbewerber hat, aufgreift, und die Opposition hat immer auch die Aufgabe, gute Vorschläge der Mehrheitsparteien zu unterstützen. Und weil Sie Ihre eigenen guten Vorschläge vergessen haben, haben wir sie jetzt eingebracht.
Ein bisschen etwas dessen, was jetzt da drinnen ist, bringen Sie ja selbst doch wieder ein, denn vorgestern kam die Regierungsvorlage 319 der Beilagen, und darin haben Sie etwas, was ich auch im Antrag habe, nämlich § 26 Arbeitszeitgesetz, in dem es um die Arbeitszeitaufzeichnung bei den Pausen geht. Das haben Sie doch wieder ausgegraben. Aber ich schließe daraus, dass Sie jetzt nur dieses eine Element Ihres damals riesigen Pakets drinnen haben, dass das andere politisch als gestorben betrachtet werden muss. Und das halte ich für sehr schade.
Ich bin gespannt, wie in weiterer Folge Abgeordneter Muchitsch und Abgeordnete Fichtinger mir erklären werden, dass der Antrag, der aus Ihrer (der Redner zeigt in Richtung SPÖ und ÖVP) Feder stammt und den ich jetzt eingereicht habe, völliger Blödsinn ist und warum man ihn jetzt nicht beschließen kann, obwohl Sie ihn textiert haben. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
20.46
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. Ich erteile es ihm.
20.46
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kurz vor Sitzungsende, ich bin Gewerkschafter, wir schreiben bald die zwölf Stunden, wobei alle Arbeitsmediziner sagen, nach acht Minuten – Entschuldigung –, nach acht Stunden (Heiterkeit) lässt die Reaktionszeit nach und die Aufnahmezeit dauert auch etwas länger. Deswegen mache ich es sehr kurz.
Herr Kollege Loacker, hätten Sie das Regierungsprogramm abgeschrieben, dann hätten wir wirklich intensiv darüber reden können. Aber hier nur Punkte herauszunehmen und einen entsprechenden Antrag einzubringen, der aus unserer Sicht eindeutig unausgewogen ist, was Fairness in Richtung Arbeitnehmer betrifft, das ist sicher nicht mit uns zu haben. Sie haben jetzt einmal zwei Beispiele angeführt und sagen, Sie wollen im Urlaubsrecht Veränderungen haben, was den Verbrauch betrifft, wonach der Arbeitgeber einseitig in der Kündigungsfrist Urlaub anordnen kann.
Auch was den zweiten Punkt, den Probemonat betrifft, sind noch einige soziale Aspekte zu berücksichtigen und zu diskutieren. Ich denke nur daran, dass man in den
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